Europäische Union:Statt nach Kiew geht es zum Brandenburger Tor

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Europäische Union: Am Montagabend machten Emmanuel Macron (li.) und Olaf Scholz einen Ausflug zum Brandenburger Tor, das in den Nationalfarben der Ukraine leuchtete.

Am Montagabend machten Emmanuel Macron (li.) und Olaf Scholz einen Ausflug zum Brandenburger Tor, das in den Nationalfarben der Ukraine leuchtete.

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

Olaf Scholz und Emmanuel Macron sichern der Ukraine bei einem Treffen in Berlin Solidarität zu, bleiben beim Thema EU-Beitritt aber vage. Präsident Wolodimir Selenskij hatte sich ein deutlich stärkeres Zeichen erhofft.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Josef Kelnberger, Brüssel

Sie ist noch herauszuhören, die Erleichterung. Olaf Scholz hat seinen Gast Emmanuel Macron eben bei strahlendem Mai-Wetter mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt begrüßt. Nun will er gleich über den "Schwung" reden, mit dem man in Europa weitermachen könne nach der Wiederwahl Macrons zum französischen Präsidenten. "Frankreich hat sich in dieser Wahl ganz klar für Europa entschieden", lobt der Bundeskanzler. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten" sei ein solches Bekenntnis wichtig. Nun war in Berlin ein Sieg der Deutschland nicht wohl gesonnenen Nationalistin Marine Le Pen nicht ernsthaft befürchtet worden, aber so richtig sicher konnte man sich eben auch nicht sein "in diesen schwierigen Zeiten".

Macron würdigt erst einmal, "wie großartig und bedeutsam die deutsch-französische Freundschaft" sei, spricht über europäische Einheit, den Klimawandel und einiges mehr, was man gemeinsam anpacken wolle. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die erste Auslandsreise eines deutschen Kanzlers nach Paris führt und die erste Auslandsreise eines französischen Präsidenten nach Berlin. 48 Stunden nach seinem Amtseid war Scholz im Dezember in der französischen Hauptstadt gelandet. Nur wenige Stunden mehr sind seit seiner zweiten Amtseinführung vergangen, als Macron von Straßburg kommend am Montagnachmittag in Berlin eintrifft. Fünf Monate liegen zwischen den beiden Antrittsbesuchen. Fünf Monate, in denen sich die Welt verändert hat.

Macron und Scholz setzten im Dezember noch auf das mittlerweile beerdigte Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich seit 2014 versuchten, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Es war nach dem Jahreswechsel dann Macron, der die diplomatische Initiative ergriff, während sich Scholz noch in Zurückhaltung übte. Der Franzose telefonierte viel, reiste noch vor Scholz nach Moskau und Kiew. Weniger sichtbar spielte Scholz eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Sanktionen.

Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine zwinge zum gemeinsamen Handeln, sagt Scholz

Die Abstimmung aber scheint funktioniert zu haben zwischen beiden, vor und nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Beiden liegt nun viel am Eindruck, dass sich daran nichts geändert hat. Scholz spricht an der Seite von Macron davon, dass der Frieden in Europa "durch den entsetzlichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gebrochen" worden sei. "Wir wollen ein Signal der Solidarität der Europäischen Union aussenden, das unverzichtbar ist", sagt Macron. Präsident und Kanzler reden folglich, wenn auch eher vage, über den Aufnahmeantrag der Ukraine in die Europäische Union.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij würde sich mehr wünschen. Er hat Scholz für diesen Tag der Moskauer Siegesparade symbolträchtig nach Kiew eingeladen. Ungeachtet aller Spekulationen machen Präsident und Kanzler allerdings keine Anstalten, nach dem Abendessen in Richtung Ukraine aufzubrechen. Stattdessen unternehmen sie einen Ausflug zum deutlich näher gelegenen Brandenburger Tor, das an diesem 9. Mai, dem Europatag, wie der Eiffelturm in Paris in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt wird. Man tue gemeinsam alles, versichert Macron, "um einen Waffenstillstand zu erreichen, die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen und Russland zu sanktionieren". Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine zwinge zum gemeinsamen Handeln, es schweiße die Europäer zusammen, sagt Scholz.

Für Macron ist das ein willkommenes Stichwort, denn für ihn ist es nicht nur wegen des Besuchs in Berlin ein symbolträchtiger Montag. Am Mittag war er bereits in Straßburg aufgetreten, wo er als Chef der europäischen Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine demokratischere EU in Empfang genommen hatte. Sie sind das Ergebnis der europäischen Zukunftskonferenz, erarbeitet von europäischen Bürgerinnen und Bürgern.

Ein "Herzensmitglied" der EU sei die Ukraine bereits, sagt Macron

Bei der Feierstunde im Straßburger Europaparlament plädierte Macron für eine Änderung der Europäischen Verträge, um die EU demokratischer, unabhängiger und effizienter zu machen. Die Pflicht zur Einstimmigkeit solle in entscheidenden Politikfeldern fallen, das Parlament mehr Rechte erhalten. Außerdem setzte Macron die Idee einer neuen "Europäischen Politischen Gemeinschaft" jenseits der EU-27 in die Welt. Sie soll Staaten wie der Ukraine, deren Beitrittsprozess Jahrzehnte dauere, schneller eine Heimat in Europa geben. Ein "Herzensmitglied" der EU sei die Ukraine bereits, sagte Macron. Scholz wird das später "einen sehr interessanten Vorschlag" nennen, was nicht mit vollumfänglicher Zustimmung verwechselt werden sollte.

Dennoch soll die gemeinsame Botschaft am Europatag, 72 Jahre nachdem Frankreichs Außenminister Robert Schuman in seiner Pariser Rede der europäischen Vereinigung den Weg bereitet hatte, lauten: Das freie, demokratische, pluralistische Europa steht auf der richtigen Seite der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg - und Wladimir Putin, der an jenem Tag in Moskau seine Siegesfeier zelebrierte, auf der falschen. Allerdings bleibt dem Bundeskanzler auch an diesem Tag die Frage nicht erspart, die ihm seit Wochen fast täglich gestellt wird. Ob Deutschland denn tatsächlich genug tue, um der Zeitenwende Rechnung zu tragen und der Ukraine zu helfen, will eine Journalistin wissen.

Scholz antwortet darauf routiniert, spricht einmal mehr über die "sehr weitreichenden Entscheidungen", die von der Bundesregierung getroffen worden seien, die "militärische Stärkung", das 100-Milliarden-Sondervermögen, die Waffenlieferungen an die Ukraine und darüber, dass viele Länder dem deutschen Beispiel gefolgt seien. Macron, wiewohl er danach nicht ausdrücklich gefragt wird, könnte dem Kanzler nun einen kleinen Gefallen tun und den deutschen Beitrag ebenfalls preisen. Die Pressekonferenz geht zu Ende, doch der französische Gast lässt diese Gelegenheit verstreichen. So weit geht die Freundschaft dann doch nicht wieder nicht.

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