Süddeutsche Zeitung

Emmanuel Macron:"Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein"

  • In einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor der Europawahl im Mai seine Vorstellungen für eine reformierte EU präsentiert.
  • Unter anderem plädiert er für die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie vor Hackerangriffen und eine Überarbeitung des Schengen-Systems.
  • Firmen, die die strategischen Interessen der EU bedrohten, will Macron verbieten lassen.

Knapp drei Monate vor der Europawahl prescht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorn und fordert tiefgreifende Reformen für die Europäische Union. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein", schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der gleichzeitig in Tageszeitungen in den 28 Mitgliedsländern der EU erscheint (hier finden Sie den Beitrag Macrons auf der offiziellen Seite des französischen Präsidenten). Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu handeln - denn die Europawahl werde "über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden".

Der französische Präsident macht sich für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Er fordert, den Schengen-Raum neu zu überdenken. "Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen", schreibt er. Eine Grenze bedeute "Freiheit in Sicherheit". Macron schlägt eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. "Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt."

Zudem fordert er in der Verteidigungspolitik im Einklang mit der Nato und den europäischen Verbündeten eine Erhöhung der Militärausgaben und einen Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens. Etwa drei Wochen vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU äußert sich Macron auch zu diesem Thema versöhnlich: Der Brexit sei zwar eine "Sackgasse" und ein Symbol für "die Krise in Europa". Allerdings spricht sich Frankreichs Präsident für ein Europa aus, in dem Großbritannien "einen vollwertigen Platz finden wird". In der Vergangenheit hatte sich Macron bei den Austrittsverhandlungen immer hart gegenüber den Briten gezeigt.

Europäische Behörde zum Schutz vor Hackerangriffen

Zur Verteidigung der Freiheit in Europa bringt er eine europäische Behörde für den Schutz der Demokratie ins Spiel. Mit ihrer Hilfe sollen Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen geschützt werden. Frankreich selbst hat im vergangenen Jahr ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen, das von der Opposition heftig kritisiert wurde. Außerdem schreibt der 41-Jährige: "Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten."

Macron, dessen Partei La République en Marche Umfragen zufolge bei der Europawahl in Frankreich führt, stemmt sich gegen die populistischen und nationalistischen Kräfte innerhalb der EU - sein größter Gegenspieler könnte dabei der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orbán sein. "Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive", schreibt er in seinem Beitrag. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."

Der ehemalige Investmentbanker spricht sich außerdem für eine Reform der Wettbewerbspolitik in Europa und eine Neuausrichtung der Handelspolitik aus. "Europa ist keine Macht zweiten Ranges", schreibt er und will Unternehmen, die Werte und Interessen wie Umweltstandards, Datenschutz oder das Zahlen von Steuern untergraben, bestrafen oder verbieten. Bei öffentlichen Aufträgen gelte es nach chinesischem oder US-amerikanischen Vorbild europäische Unternehmen zu bevorzugen.

Auch sozialpolitisch macht der französische Präsident Vorschläge. "In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (...) eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet", schreibt er.

Gleichzeitig müsse die EU sich der Klimakrise stellen. "Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?", fragt er. Macron schlägt eine europäische Klimabank vor, die den ökologischen Wandel finanziert. "Alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben", so der französische Präsident.

All diese Forderungen könnten einen "Neubeginn für Europa" bedeuten, der auf den Säulen von "Freiheit, Schutz, Fortschritt" basiert. "Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge", so Macron.

In seiner Heimat kämpft Macron seit Monaten gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November halten ihn die Demonstrationen der "Gelbwesten" im Griff, die sich gegen seine Reformpolitik stemmen. Während Macron normalerweise außenpolitisch immer die große internationale Bühne suchte, hielt er sich in den vergangenen Wochen auffallend zurück. Auf seine Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar verzichtete er zugunsten seiner Bürgerdebatte, mit der er die "Gelbwesten"-Krise in den Griff bekommen will.

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