Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem "strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit". Daraus solle sich eine "gemeinsame strategische Kultur" in Europa entwickeln. Jene Staaten, die darauf eingehen, will Macron an "Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen".
Zur Begründung sagte der Staatschef, Frankreichs militärische Interessen hätten heute stets auch eine europäische Dimension. Macron äußerte sich in einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern an der École de guerre in Paris. Frankreichs Unabhängigkeit bei der Entscheidung über den Einsatz der Waffen sei "vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern", sagte er. In welcher Form andere europäische Armeen an das Atomwaffenarsenal herangeführt werden könnten, ließ Macron ebenso offen wie die Frage, an welche Partner sich sein Vorschlag richtet. Aus seinem Umfeld hieß es, der Vorstoß sei als Angebot an Deutschland zu verstehen genauso wie an andere interessierte EU-Staaten.
Aus Macrons Umfeld heißt es, im Rahmen des nun angebotenen Dialogs könne etwa erörtert werden, ob die deutsche Luftwaffe ein neues Kampfflugzeug, das Berlin und Paris bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen, auf französische anstatt auf US-Atomsprengköpfe auslegen will. Macrons Vorstellungen nach verlange Frankreich für die mögliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung kein Geld von den europäischen Partnern - im Jahr 2007 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Deutschland den Schutz durch den französischen Nuklearschirm gegen einen finanziellen Beitrag angeboten.
Macron schlägt in dieselbe Kerbe wie Trump
Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht der EU. Nachdem Macron im Herbst den "Hirntod" des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato beklagt und damit Verwunderung auch in Deutschland ausgelöst hatte, legt er nun seine Vorstellungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung dar. Er sieht sich in der Rolle, andere europäische Regierungen wach zu rütteln - nicht zuletzt die deutsche. "Wir müssen uns zusammenreißen", sagte Macron. "Die Neubegründung einer Weltordnung im Dienste des Friedens muss unser Ziel sein." In einer Woche will er seine Vorschläge auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren.
Macron zeigte sich überrascht, dass sein verteidigungspolitischer Ehrgeiz so heftige Debatten hervorrufe. Die EU habe sich das Ziel größerer militärischer Handlungsfähigkeit schon beim Europäischen Rat 1999 in Köln gesetzt - er wolle nun damit Ernst machen, sagte Macron. Er stellte die Frage, warum die Verteidigung immer noch keine haushaltspolitische Priorität genieße. Dieselbe Kritik bekommt die Bundesregierung regelmäßig von US-Präsident Donald Trump zu hören.
Frankreichs Präsident sagte, die geopolitischen Risiken für Europa würden zunehmen, auch weil die Architektur der Abrüstungsverträge aus dem Kalten Krieg zwischen Russland und den USA wanke. Den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme hatte Washington wegen Verstößen Moskaus gekündigt. Der New-Start-Vertrag zur Beschränkung strategischer Atomwaffen läuft 2021 aus, eine Verlängerung ist noch nicht vereinbart.
"Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus"
Macron, der auch auf anderen Feldern für eine Stärkung Europas wirbt, leitet daraus die Notwendigkeit größerer militärischer Autonomie ab. "Zum strategischen Gleichgewicht Europas gehört auch eine atomare Komponente", heißt es im Elysée-Palast. Explizit ausgeschlossen wird in Paris allerdings, dass Frankreich die Hoheit über seine Atomwaffen mit anderen Staaten teilen oder den Schutzschirm der USA im Zuge der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato ersetzen könnte. Dazu sei der Bestand an Atomwaffen zu klein, den Macron mit "weniger als 300 Sprengköpfen" angab. Frankreich werde sich auch weiterhin nicht an der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der Nato beteiligen.
In seiner Rede zählte Macron auch den Schutz "kritischer Infrastrukturen" zu den verteidigungspolitischen Prioritäten. Die europäischen Staaten dürften die Kontrolle etwa über ihre Hafenanlagen oder den 5G-Mobilfunkstandard nicht ausländischen Investoren überlassen. "Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus", sagte Macron. "Wir müssen die technologische Unabhängigkeit Europas stärken."
Das Weltbild sei düster, und "nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein"
Der Staatschef zeichnete ein düsteres Bild der Lage der Welt. Das Wetteifern der USA und Chinas um die Vorherrschaft in der Welt fördere das Risiko militärischer Eskalation; die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, die auf internationalem Recht beruhe, werde ausgehöhlt und zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Diese Umbrüche zwängen die Europäer, sich mit den Gefahren künftiger Kriege zu befassen, zumal ihr Kontinent im Mittelpunkt einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Russland stehen könnte. "Nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein."
Um die geopolitischen Risiken einzuhegen, sieht Macron auch "ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten" als unabdingbar an. "Doch unsere Sicherheit erfordert ebenfalls größere Selbständigkeit." Dies entspreche im Übrigen dem Wunsch der USA.
Daneben verschreibt er sich der Förderung einer multilateralen Weltordnung, die ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweite Rüstungskontrolle ermöglichen soll. Einen Verzicht Frankreichs auf Atomwaffen lehnt er dagegen als unrealistisch ab. Sein Land mache sich sonst für Erpressung feindlich gesinnter Mächte anfällig. Die Waffen könnten aber nur "unter extremen Umständen legitimer Verteidigung" eingesetzt werden. Die Abschreckung diene gerade dazu, Krieg zu verhindern. Schon 2018 verpflichtete sich Macron, Frankreichs Nukleararsenal bis 2035 komplett zu modernisieren.
