Süddeutsche Zeitung

Ägypten - die Rolle des Militärs:Sieg ohne Schlacht

Hosni Mubarak hat seine 30-Jährige Regentschaft beendet. Ob damit allerdings tatsächlich Demokratie am Nil Einzug hält, bleibt ungewiss. Denn erst einmal hat das Militär alle Trümpfe in der Hand.

Das ägyptische Militär spielte beim Rücktritt des Präsidenten deswegen die Schlüsselrolle, weil es als einzige Institution im Staat seine Glaubwürdigkeit nach allen Seiten hin wahren konnte und sich so als Garant für den kontrollierten Übergang positionierte. Auch wenn die Strippenzieher der Generalität in den letzten Stunden der Herrschaft Mubaraks von außen kaum in Erscheinung traten - die Taktik der Uniformierten hat den Rückzug des Präsidenten erst ermöglicht. Sie gingen als vorläufige Sieger aus dem Machtkampf hervor: Der Oberste Militärrat wurde von Mubarak mit der Ausübung der Amtsgeschäfte beauftragt. Faktisch haben sie aber in einem kalten Putsch die Macht ergriffen.

Ägypten hat nun eine Militärregierung, wobei zunächst unklar blieb, ob - und wenn ja welche - Befugnisse bei den alten Machthabern, vor allem beim bisherigen Vizepräsidenten Omar Suleiman, verblieben. Nach den Buchstaben der Verfassung hätte der Parlamentspräsident nach einem Präsidenten-Rücktritt die Geschäfte bis zu Neuwahlen in 60 Tagen führen müssen. Der Präsident kann zwar relativ willkürlich Verfassungszwänge aufheben. Die Übertragung der Macht auf eine Militärregierung ist ihm aber nicht gestattet. Mubarak hat dennoch diesen Weg gewählt - vermutlich eher gezwungen als freiwillig.

Am Tag nach dem verwirrenden TV-Auftritt Mubaraks wartete das Volk zunächst auf eine klare Parteinahme der Streitkräfte. Während überall in Kairo Panzer auffuhren und wichtige öffentliche Gebäude von bewaffneten Einheiten geschützt wurden, hielten sich die Spekulationen, dass die Generalität Mubarak die Loyalität aufkündigen könnte.

Der sichtbare Kampf um die Macht in Ägypten fand auch am Freitag wieder auf den Straßen statt, wo Hunderttausende Demonstranten (manche Beobachter sprachen sogar von Millionen) den Rücktritt Mubaraks forderten und zeigten, dass sie mit den Zugeständnissen Mubaraks nicht ruhigzustellen waren. Die eigentliche Auseinandersetzung aber spielte sich im Verborgenen ab, und die widersprüchlichen Signale zeugten davon, dass auch der Apparat um Mubarak von der Konfusion erfasst war.

Mubarak selbst hatte Kairo am Freitagmittag verlassen und war per Hubschrauber zu seiner Villa im Badeort Scharm el-Scheich gebracht worden. Allerdings änderte diese Meldung zunächst nichts an der Stimmung auf der Straße. Die Menschen forderten seinen Kopf, sie wollten den Mann im Staub sehen. Auch im Apparat häuften sich die Forderungen nach dem Rücktritt - den Generalen blieb keine Wahl, sie mussten handeln, zumal der Präsident sie am Vorabend offenbar desavouiert hatte und den von ihnen zu diesem Zeitpunkt öffentlich angekündigten Rückzug nicht vollzog.

Über mehr als zwei Wochen hinweg schien das Militär mit seinem Verhalten zwei Trends gleichzeitig bestärken zu wollen: Einerseits sollte der schleppende und von Mubarak gebilligte Übergang zu demokratischen Wahlen geschützt und Mubarak nicht offen angegriffen werden. Andererseits sollten die Demonstranten den Eindruck gewinnen, dass die Streitkräfte auf ihrer Seite stünden und nicht gegen sie vorgehen würden.

Der Druck der Straße war größer

In einem Kommuniqué erklärte der Oberste Streitkräfterat am Freitag, das Militär werde freie und faire Wahlen garantieren. Außerdem werde der Ausnahmezustand aufgehoben, "sobald die Situation dies erlaubt". Kein Demonstrant müsse wegen der Proteste eine Bestrafung befürchten. Wieder bekräftigte die Militärführung, die "legitimen Forderungen des Volks zu schützen und sie präzise umzusetzen". Allerdings vermied das Militär zunächst jede Auflehnung gegen den Autokraten und schuf so den Eindruck, wankelmütig zu sein.

Diese Unentschlossenheit bestärkte Beobachter zunächst in der Vermutung, dass die Generalität einen offenen Putsch gegen Mubarak vermeiden, gleichzeitig aber auch als Garant für den Machtwechsel auftreten wollte. Schon seit Tagen zeichnete sich ab, dass die Streitkräfteführung die politische Verantwortung mied, also nicht mit einem putschartigen Umsturz in Verbindung gebracht werden wollte. Gleichzeitig musste die Armee die Erwartung der Menge befriedigen, die in den Soldaten den letzten Garanten für die Öffnung sahen.

Die vom Militär verfolgte Salami-Strategie ging am Ende auf: Mubarak wurden weitreichende Verfassungsänderungen abgetrotzt, der Herrscher musste sie selbst im Fernsehen verkünden. Außerdem gab er Befugnisse an seinen Stellvertreter Omar Suleiman weiter. Gleichzeitig blieb das eigentliche Problem unangetastet: Muss Mubarak weichen und zurücktreten? Auf diese Frage hatten die Menschen auf der Straße die Antwort parat. Am Ende war der Trend eindeutig: Die Vertreter des alten Regimes entkleideten den Präsidenten so vieler Befugnisse wie möglich. Der Druck der Straße erledigte den Rest.

Das Militär hatte schon seit Tagen signalisiert, dass es Anarchie und vor allem die Lähmung Ägyptens durch Streiks nicht hinnehmen würde. Gleichzeitig machte es in diesen Tagen immer seine Distanz zu Mubarak deutlich. Der Oberste Streitkräfterat, der vor den Protesten nur zweimal in der jüngeren Geschichte zusammengetreten war, tagte ohne seine beiden wichtigsten Mitglieder: den Präsidenten und dessen Stellvertreter. Außerdem erweckte er mit den Kommuniqués den Eindruck, als gebe er den Gang der Ereignisse vor. Die Mitteilungen waren durchnummeriert wie Befehle eines Revolutionsrats, was zeigte: Das Komitee verstand sich als ein eigenständiges Gremium, das seine Geburtsstunde mit dem Aufstand auf den Straßen verbindet.

Oppositionelle machten unterdessen klar, dass sie eine Militärherrschaft nicht auf Dauer akzeptieren würden. Mohamed ElBaradei, der frühere Chef der Atomenergiebehörde, schlug am Freitag sofort eine Übergangsperiode von einem Jahr vor, in dem die verfassungsrechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine freie Wahl geschaffen werden müssten. Denn eines wissen die gepeinigten Ägypter: Das nächste autokratische Regime könnte schon hinter der nächsten Ecke warten.

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SZ vom 12.02.2011/hai
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