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Ägypten - die Rolle des Militärs:Der Druck der Straße war größer

In einem Kommuniqué erklärte der Oberste Streitkräfterat am Freitag, das Militär werde freie und faire Wahlen garantieren. Außerdem werde der Ausnahmezustand aufgehoben, "sobald die Situation dies erlaubt". Kein Demonstrant müsse wegen der Proteste eine Bestrafung befürchten. Wieder bekräftigte die Militärführung, die "legitimen Forderungen des Volks zu schützen und sie präzise umzusetzen". Allerdings vermied das Militär zunächst jede Auflehnung gegen den Autokraten und schuf so den Eindruck, wankelmütig zu sein.

Diese Unentschlossenheit bestärkte Beobachter zunächst in der Vermutung, dass die Generalität einen offenen Putsch gegen Mubarak vermeiden, gleichzeitig aber auch als Garant für den Machtwechsel auftreten wollte. Schon seit Tagen zeichnete sich ab, dass die Streitkräfteführung die politische Verantwortung mied, also nicht mit einem putschartigen Umsturz in Verbindung gebracht werden wollte. Gleichzeitig musste die Armee die Erwartung der Menge befriedigen, die in den Soldaten den letzten Garanten für die Öffnung sahen.

Die vom Militär verfolgte Salami-Strategie ging am Ende auf: Mubarak wurden weitreichende Verfassungsänderungen abgetrotzt, der Herrscher musste sie selbst im Fernsehen verkünden. Außerdem gab er Befugnisse an seinen Stellvertreter Omar Suleiman weiter. Gleichzeitig blieb das eigentliche Problem unangetastet: Muss Mubarak weichen und zurücktreten? Auf diese Frage hatten die Menschen auf der Straße die Antwort parat. Am Ende war der Trend eindeutig: Die Vertreter des alten Regimes entkleideten den Präsidenten so vieler Befugnisse wie möglich. Der Druck der Straße erledigte den Rest.

Das Militär hatte schon seit Tagen signalisiert, dass es Anarchie und vor allem die Lähmung Ägyptens durch Streiks nicht hinnehmen würde. Gleichzeitig machte es in diesen Tagen immer seine Distanz zu Mubarak deutlich. Der Oberste Streitkräfterat, der vor den Protesten nur zweimal in der jüngeren Geschichte zusammengetreten war, tagte ohne seine beiden wichtigsten Mitglieder: den Präsidenten und dessen Stellvertreter. Außerdem erweckte er mit den Kommuniqués den Eindruck, als gebe er den Gang der Ereignisse vor. Die Mitteilungen waren durchnummeriert wie Befehle eines Revolutionsrats, was zeigte: Das Komitee verstand sich als ein eigenständiges Gremium, das seine Geburtsstunde mit dem Aufstand auf den Straßen verbindet.

Oppositionelle machten unterdessen klar, dass sie eine Militärherrschaft nicht auf Dauer akzeptieren würden. Mohamed ElBaradei, der frühere Chef der Atomenergiebehörde, schlug am Freitag sofort eine Übergangsperiode von einem Jahr vor, in dem die verfassungsrechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine freie Wahl geschaffen werden müssten. Denn eines wissen die gepeinigten Ägypter: Das nächste autokratische Regime könnte schon hinter der nächsten Ecke warten.

© SZ vom 12.02.2011/hai
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