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Ägypten - die Rolle des Militärs:Sieg ohne Schlacht

Hosni Mubarak hat seine 30-Jährige Regentschaft beendet. Ob damit allerdings tatsächlich Demokratie am Nil Einzug hält, bleibt ungewiss. Denn erst einmal hat das Militär alle Trümpfe in der Hand.

Das ägyptische Militär spielte beim Rücktritt des Präsidenten deswegen die Schlüsselrolle, weil es als einzige Institution im Staat seine Glaubwürdigkeit nach allen Seiten hin wahren konnte und sich so als Garant für den kontrollierten Übergang positionierte. Auch wenn die Strippenzieher der Generalität in den letzten Stunden der Herrschaft Mubaraks von außen kaum in Erscheinung traten - die Taktik der Uniformierten hat den Rückzug des Präsidenten erst ermöglicht. Sie gingen als vorläufige Sieger aus dem Machtkampf hervor: Der Oberste Militärrat wurde von Mubarak mit der Ausübung der Amtsgeschäfte beauftragt. Faktisch haben sie aber in einem kalten Putsch die Macht ergriffen.

Ein Soldat küsst einen kleinen Jungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo: Die Taktik der Uniformierten hat den Rückzug des Präsidenten erst ermöglicht.

(Foto: AFP)

Ägypten hat nun eine Militärregierung, wobei zunächst unklar blieb, ob - und wenn ja welche - Befugnisse bei den alten Machthabern, vor allem beim bisherigen Vizepräsidenten Omar Suleiman, verblieben. Nach den Buchstaben der Verfassung hätte der Parlamentspräsident nach einem Präsidenten-Rücktritt die Geschäfte bis zu Neuwahlen in 60 Tagen führen müssen. Der Präsident kann zwar relativ willkürlich Verfassungszwänge aufheben. Die Übertragung der Macht auf eine Militärregierung ist ihm aber nicht gestattet. Mubarak hat dennoch diesen Weg gewählt - vermutlich eher gezwungen als freiwillig.

Am Tag nach dem verwirrenden TV-Auftritt Mubaraks wartete das Volk zunächst auf eine klare Parteinahme der Streitkräfte. Während überall in Kairo Panzer auffuhren und wichtige öffentliche Gebäude von bewaffneten Einheiten geschützt wurden, hielten sich die Spekulationen, dass die Generalität Mubarak die Loyalität aufkündigen könnte.

Der sichtbare Kampf um die Macht in Ägypten fand auch am Freitag wieder auf den Straßen statt, wo Hunderttausende Demonstranten (manche Beobachter sprachen sogar von Millionen) den Rücktritt Mubaraks forderten und zeigten, dass sie mit den Zugeständnissen Mubaraks nicht ruhigzustellen waren. Die eigentliche Auseinandersetzung aber spielte sich im Verborgenen ab, und die widersprüchlichen Signale zeugten davon, dass auch der Apparat um Mubarak von der Konfusion erfasst war.

Mubarak selbst hatte Kairo am Freitagmittag verlassen und war per Hubschrauber zu seiner Villa im Badeort Scharm el-Scheich gebracht worden. Allerdings änderte diese Meldung zunächst nichts an der Stimmung auf der Straße. Die Menschen forderten seinen Kopf, sie wollten den Mann im Staub sehen. Auch im Apparat häuften sich die Forderungen nach dem Rücktritt - den Generalen blieb keine Wahl, sie mussten handeln, zumal der Präsident sie am Vorabend offenbar desavouiert hatte und den von ihnen zu diesem Zeitpunkt öffentlich angekündigten Rückzug nicht vollzog.

Über mehr als zwei Wochen hinweg schien das Militär mit seinem Verhalten zwei Trends gleichzeitig bestärken zu wollen: Einerseits sollte der schleppende und von Mubarak gebilligte Übergang zu demokratischen Wahlen geschützt und Mubarak nicht offen angegriffen werden. Andererseits sollten die Demonstranten den Eindruck gewinnen, dass die Streitkräfte auf ihrer Seite stünden und nicht gegen sie vorgehen würden.

Impressionen aus Kairo

Das Volk feiert seine Macht