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Machtwechsel in Ägypten:Obamas Zurückhaltung stellt die USA ins Abseits

Ägyptische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Ägyptische Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo

(Foto: Getty Images)

Obama macht in seiner Erklärung zum Machtwechsel in Ägypten deutlich, dass Amerika bereit ist, den Sturz des gewählten Präsidenten Mursi zu akzeptieren - solange das Militär nicht an der Regierung bleibt. Das Ziel des US-Präsidenten ist nach wie vor, sein Land aus den nahöstlichen Händeln herauszuhalten. Doch als Ergebnis dieser Taktik fühlen sich alle von den USA verraten.

In einer Erklärung des amerikanischen Präsidenten ist jedes einzelne Wort wichtig. Genauso wichtig ist freilich jedes Wort, das nicht in der Stellungnahme steht. Die Mitteilung, die das Weiße Haus in der Nacht zu Donnerstag zu den Vorgängen in Ägypten veröffentlichte, war in dieser Hinsicht beispielhaft: Er sei, so ließ Präsident Barack Obama sich zitieren, "tief besorgt" darüber, dass das ägyptische Militär Präsident Mohammed Mursi "entfernt" und die Verfassung ausgesetzt habe. Er unterließ es allerdings, diese Entmachtung offiziell als einen "Putsch" zu bezeichnen. Genauso wenig wies Obama darauf hin, dass Mursi nicht irgendein Staatschef war, sondern ein Präsident, den die Ägypter erst vor einen Jahr frei gewählt hatten.

Die erste Auslassung hat wohl vor allem rechtliche Gründe. Die USA leisten Ägypten jedes Jahr Militärhilfe im Wert von etwa 1,5 Milliarden Dollar. Ein großer Teil davon sind Zahlungen, die Kairo wiederum zum Kauf von US-Militärgütern verwenden muss. Laut Gesetz dürfen jedoch keine Regierungen unterstützt werden, die durch einen Putsch oder ein Dekret der Armee an die Macht gekommen sind. Indem Obama die Absetzung Mursis nicht ausdrücklich als coup definiert, lässt er sich Spielraum: Er zwingt seine Regierung zunächst nicht, die Zahlungen zu kappen, die von Experten immer wieder als mögliches politisches Druckmittel gesehen werden.

Dilemma der US-Regierung

Die zweite Auslassung hat hingegen politische Gründe. Sie zeigt, in welchem Dilemma die amerikanische Regierung steckt: Einerseits ist klar, dass Washington es nicht mit Vergnügen sieht, wenn ein so wichtiger arabischer Verbündeter wie Ägypten von einem Präsidenten regiert wird, der das Land Schritt für Schritt in eine islamische Autokratie verwandelt. Obama teilte den ägyptischen Befehlshabern daher offen mit, dass er nicht an bestimmten Personen oder Parteien hänge. Eine künftige politische Rolle für die Muslimbrüder forderte er nicht explizit, er verlangt lediglich, dass viele verschiedene Parteien, darunter auch religiöse, die Möglichkeit haben müssten, am politischen Leben teilzunehmen.

Andererseits sind die Zeiten vorbei, in denen eine US-Regierung Militärputsche begrüßen konnte, nur weil sie vielleicht ihren Interessen dienten. Mehrmals mahnte Obama in seiner Erklärung deswegen die Einhaltung demokratischer Prinzipien an, ausdrücklich fordert er eine schnelle Rückkehr zu einer "demokratisch gewählten, zivilen Regierung". Im selben Atemzug darauf hinzuweisen, dass Mursi eben das war - ein demokratisch gewählter, ziviler Präsident -, hätte seltsam ausgesehen.