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Machtwechsel:Bürger stürmen mazedonisches Parlament

  • Teils vermummte Demonstranten haben das Parlamentsgebäude in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gestürmt.
  • Sie wollen verhindern, dass ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden kann.
  • Offenbar sind auch Oppositionspolitiker bei der Erstürmung verletzt worden.

Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski sind am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in das Parlamentsgebäude eingedrungen. "Es herrscht Chaos", beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Polizei ist offenbar nur mit wenigen Beamten vor Ort und hat den Ansturm nicht verhindert. Die teils vermummten Angreifer gingen mit Stühlen auf Oppositionsabgeordnete los, von denen nach lokalen Medienberichten acht verletzt wurden. Fotos in den sozialen Netzwerken zeigen den neugewählte Regierungschef Zoran Zaev mit einer Wunde am Kopf. Auch Journalisten seien verprügelt worden.

Das Gruevski-Lager reagierte mit der Stürmung des Gebäudes auf Veränderungen an der Spitze des Parlaments. Die Sozialdemokraten (SDSM), die bisher die Opposition bildeten, und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten vor, den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die langjährige konservative Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem "Putsch".

Das Land befindet sich in einer Patt-Situation

Das Problem ist: Den Vorwurf des Staatsstreiches erheben die Sozialdemokraten (SDSM) ebenso. Und Neuwahlen dürften nur eine Verlängerung des zunehmend würdelosen Machtkampfes zwischen den zwei Großparteien VMRO und SDSM bedeuten. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember vergangenen Jahres befindet sich das Land in einer Patt-Situation. Gruevskis VMRO wurde zwar mit 39,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten (37,9 Prozent), doch scheiterte die Partei daran, eine Regierungskoalition zu bilden.

Die Chance der Sozialdemokraten und des bisherigen Oppositionsführers Zoran Zaev schien gekommen. Im März hatte Zaev genügend Unterstützer im Parlament zusammen und bat Präsident Gjorge Ivanov um das Mandat zur Regierungsbildung. Kurz darauf folgte der Schock: Ivanov verweigerte seine Zustimmung.

Die mazedonische Dauerkrise vereint all die Elemente, welche die Demokratie in den Ländern des westlichen Balkans zu einer wackeligen Angelegenheit haben werden lassen. Es wirken oft mit- und gegeneinander: ein korrupter Machtmensch, der Politik als Möglichkeit der persönlichen Bereicherung begreift, im mazedonischen Fall VMRO-Chef Gruevski; ein Staatspräsident (Ivanov), der sich kaum bemüht, den Eindruck zu erwecken, er sei unabhängig. Ein immer stärker werdender Nationalismus, zu besichtigen in Skopjes mit Pathos und Denkmälern überfrachtetem Zentrum. Und eine Minderheit, in diesem Fall die muslimischen Albaner, die ihren Platz immer schwerer findet, je lauter die nationalistischen Stimmen werden.

Seit 1991 sind albanische Parteien in Mazedonien an der Regierung beteiligt, die Albaner machen immerhin ein Viertel der Bevölkerung aus. Auch Gruevski hatte sich von albanischen Politikern stützen lassen. Doch der Sozialdemokrat Zaev wollte in seiner neuen, just verhinderten Regierungskoalition weiter gehen als bisher üblich. Drei albanische Parteien sollten nicht nur an der Regierung beteiligt werden, sie sollten auch die Möglichkeit bekommen, die Rechte der Albaner im Land zu stärken. Die sogenannte Albanische Plattform fordert, Albanisch zur zweiten Amtssprache zu machen und die wirtschaftliche Entwicklung albanisch geprägter Landesteile voranzutreiben.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung verhindert. Immer wieder hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks die Volksvertretung lahmgelegt. Dadurch konnte weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Die Stimmung ist inzwischen so aufgeheizt, dass einige Gruevski-Anhänger offenbar auch nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurückschrecken.

Das Auswärtige Amt in Berlin beschrieb die Lage als "unübersichtlich". Es riet Reisenden, die Innenstadt von Skopje und öffentliche Plätze der mazedonischen Hauptstadt vorerst zu meiden. In einer Fernsehansprache wandete sich der Präsident Ivanov an die Bevölkerung und forderte ein "angemessenes und verantwortungsvolles Verhalten".

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