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Machtverhältnisse in Europa:Was Juncker und Tsipras eint

Jean-Claude Juncker, Alexis Tsipras

Hand in Hand: Jean-Claude Juncker (rechts) empfängt Alexis Tsipras.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP)
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine Chance in Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras.
  • Mit seiner Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößern.
  • Im europäischen Nord-Süd-Konflikt um die Grundsatzfrage, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker jedenfalls dem Süden zuzuneigen.

Zumindest von Berlin aus betrachtet bot sich am Mittwoch in Brüssel ein irritierendes Bild. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras mit Umarmung und Bruderkuss. Es war ein Bild, das nichts über die Härte des darauffolgenden Gesprächs verriet, aber viel über die Rolle, in der Juncker sich nun sieht. Dem Kommissionspräsidenten geht es nicht einfach darum, den aufmüpfigen Griechen zur Ordnung zu rufen. Ihm bietet sich vielmehr eine Chance - die Chance, seinen Spielraum gegenüber einer Dritten zu vergrößern: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als Juncker im vergangenen Juli einen "Neustart für Europa" versprach, richtete sich das zwangsläufig auch gegen jene Frau, die in der Krise Tempo und Richtung bestimmt hatte. Wer beides nicht verändern will, bräuchte keinen neuen Start. Juncker schickte sich also an, für Merkel ein schwierigerer Partner zu werden als sein Vorgänger José Manuel Barroso.

Tsipras kämpft gegen die Troika, Juncker ist das nicht unsympathisch

Es gibt daher einen Widerspruch, der nicht ewig versteckt werden kann hinter der sattsam bekannten Floskel, Europa benötige sowohl Haushaltsdisziplin als auch Wachstum. Im Nord-Süd-Konflikt darum, ob orthodoxes Sparen echtes Wachstum verhindert, scheint Juncker eher dem Süden zuzuneigen. Jedenfalls weiß er, dass sein 315-Milliarden-Euro-Paket nicht ausreichen wird, um dem Kontinent einen Aufschwung zu bescheren. Diese Situation ist es, in der nun der Störenfried Tsipras auf den Plan tritt.

In Brüssel hat der Grieche zu verstehen gegeben, dass er einen Kompromiss will, der sowohl den Versprechungen Rechnung trägt, die er im Wahlkampf gemacht hat, als auch der Notwendigkeit, europäische Regeln einzuhalten. Von der Kreativität auf beiden Seiten wird nun abhängen, ob das gelingt. In seinem Kampf gegen die Troika hat Tsipras in Juncker dabei grundsätzlich einen Bundesgenossen.

Schon in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im Juli hatte Juncker gefordert, die Troika durch ein demokratisch legitimiertes Gremium zu ersetzen - und dafür viel Zustimmung erhalten. Ein stures Festhalten am verhassten Dreigestirn könnte dazu führen, dass nicht Griechenland, sondern Deutschland isoliert wirkt. Sollten im Laufe der Kompromisssuche Zweifel an Merkels Allmacht aufkommen, so läge das durchaus in Junckers Interesse.

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Griechenlands Spitzenpolitiker werben um Unterstützung für ihren Kurs. Premier Tsipras trifft sich in Brüssel mit Kommissionspräsident Juncker, Finanzminister Varoufakis spricht mit EZB-Chef Draghi und macht klar: Es kann nicht weitergehen wie bisher.

Wo Chancen locken, lauert allerdings auch Gefahr. Alles hängt nun davon ab, ob Tsipras in der Lage ist, sich von der Attitüde des Euro-Revolutionärs zu verabschieden. Nach dem halbstarken Start gibt es dafür Anzeichen, zumindest öffentlich hat sich der Ministerpräsident in Brüssel konziliant präsentiert. Wenn Tsipras' Plan aber nur darin besteht, auf Kosten anderer seine Heilsversprechen zu finanzieren, steht Griechenland vor einer Katastrophe und die EU vor einer Menge Ärger.

Junckers Ziel ist es, die Gewichte in der Europäischen Union behutsam zu verschieben. Was er gewiss nicht will, ist ein tektonisches Beben.