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Machtpolitische Verschiebungen in Berlin:Die FDP macht rüber

Joachim Gaucks Kür ist eine Bundespräsidentenwahl wie jede andere zuvor: Man kann daran ablesen, wie sich Mehrheitsverhältnisse im Bund ändern. Davor stand die Kanzlerin noch auf festem Grund, jetzt steckt sie im machtpolitischen Treibsand. Denn ihr siecher Koalitionspartner versucht sich mit allen Mitteln zu retten.

Während Europa in der Finanzkrise versinkt und allenthalben Regierungen scheitern oder abgewählt werden, scheint Deutschland eine Insel von Prosperität und Stabilität zu sein. Angela Merkel verkörpert diese neue Stärke des alten Problemkindes in der Mitte des Kontinents, bewundert von den einen und gehasst von den anderen.

Merkel und Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) brüskierte die Kanzlerin bei der Kür von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt.

(Foto: dpa)

Und mitten in dieser Krise, die überall stattzufinden scheint, nur nicht in Deutschland, wird Bundespräsident Christian Wulff aufgrund von Fehlern als einstiger niedersächsischer Ministerpräsident zum Rücktritt gezwungen. Am vergangenen Sonntag, als die Katholiken im Westen und Süden Deutschlands Karneval feierten, übernahmen im fernen Berlin endgültig die Protestanten aus Ostdeutschland die Macht im Lande.

In Zukunft wird das vereinigte Deutschland einen protestantischen Pfarrer als Staatsoberhaupt haben und von einer protestantischen Pfarrerstochter regiert werden. Da die Religion im öffentlichen Leben Deutschlands (so es nicht um Muslime geht) kaum noch eine Rolle spielt, ist dies für die breitere Öffentlichkeit weniger von Belang - für die regierende Mehrheitspartei CDU und vor allem ihre bayerische Schwesterpartei CSU hingegen umso mehr.

CDU und CSU waren mit ihrer katholischen Mehrheit im Westen und Süden seit Adenauers Zeiten die Staatspartei der bundesdeutschen Nachkriegsrepublik gewesen. Und jetzt diese protestantische Doppelspitze! In den christlich-katholischen Unionsparteien wird es daher noch kräftig rumoren. Freilich ist dies nur unschön, aber nicht wirklich gefährlich für die Kanzlerin.

Wirklich gefährlich ist die Präsidentenkrise und ihre Lösung für Merkel aus einem anderen Grund. Es sind dies die machtpolitischen Kalkulationen, die den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck erst möglich gemacht haben. In der Regel ist die Wahl des Bundespräsidenten keineswegs eine Angelegenheit minderen machtpolitischen Ranges, im Gegenteil, sie war in der Geschichte der Bundesrepublik zumeist hoch politisch. Denn bei dieser Wahl wurden die Verschiebungen der Mehrheiten im Bund zuerst sichtbar; sie war stets ein Frühindikator für neue Mehrheiten also. Jede Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, bedeutet immer auch eine machtpolitische Weichenstellung.

Hinzu kommt die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit. Der Kanzler wird von einer Mehrheit im Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt. Und er kann vom Parlament nur abgewählt werden, indem sich eine Abgeordneten-Mehrheit für einen neuen Kandidaten findet.