Vor den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition in Düsseldorf hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die CDU zu einem Politikwechsel aufgefordert. Im WDR-Radio machte Kraft deutlich, dass die SPD bei den für kommende Woche geplanten Gesprächen in zentralen Fragen keine Abstriche machen wolle.
Hofft doch noch auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP: Sozialdemokratin Hannelore Kraft
(Foto: Foto: ddp)Dazu gehörten die Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen in der Schule und eine sichere Finanzausstattung der Kommunen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Kraft, bei den Gesprächen mit der CDU gehe es "nicht um Pöstchen und Posten". Die Frage laute vielmehr, ob die CDU grundsätzlich zu einem Politikwechsel bereit sei.
CDU-Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid versicherte derweil im WDR-Radio, dass seine Partei das Ergebnis der Landtagswahl als klares Signal der Wähler sehr ernst nehme. Die CDU werde ihre Positionen wohl teilweise überdenken.
Allerdings müsse auch die SPD akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen und Stimmen verloren habe, sagte Krautscheid zur Debatte über die Besetzung des Ministerpräsidenten-Postens in einer möglichen großen Koalition.
Die Sondierungsgespräche zwischen den beiden großen Parteien dürften sich schwierig gestalten: Neben großen inhaltlichen Differenzen reklamieren CDU und SPD die Führung in einem solchen Landesbündnis und damit den Posten des Ministerpräsidenten jeweils für sich.
Die CDU hatte nach der Wahl wiederholt geltend gemacht, dass sie mit einem Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei geblieben sei.
Die SPD verwies hingegen auf die zweistelligen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai und auf das Patt zwischen beiden Parteien im neuen Landtag, in dem CDU und SPD jeweils 67 Abgeordnete stellen.
Kraft: Bin entsetzt über Linken-Geschichtsklitterung
Dieses Gespräch über ein rot-rot-grünes Bündnis war aber am Donnerstagabend in Düsseldorf gescheitert, SPD und Grüne begründeten dies mit der aus ihrer Sicht politischen Unzuverlässigkeit der Linken. Zu Spekulationen über Neuwahlen in NRW sagte Kraft: "Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich."
Entscheidend sei das Verhalten der Parteien im bürgerlichen Lager. Kraft: "Das hängt jetzt davon ab, inwieweit die CDU beweglich ist und ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereitfindet."
Kraft erneuerte ihr Gesprächsangebot an die FDP indirekt. Sie sagte, dass die Liberalen bislang mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden seien. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt", sagte Kraft.
Der Ministerpräsident werde in NRW vom Landtag gewählt. "Und wir haben im Landtag die gleiche Zahl von Sitzen. Das ist entscheidend."
Kraft sagte über die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der Linken: "Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben. Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen."
