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Machtpoker in NRW:Am Schulsystem wird nicht gerüttelt

Rüttgers betonte, als stärkste Partei habe die CDU den Anspruch, den Regierungschef zu stellen. Außerdem mache jede Partei ihre Personalvorschläge selbst. CDU und SPD haben im Landtag jeweils 67 Mandate, die CDU ist mit einem Vorsprung von knapp 6000 Stimmen stärkste Partei.

Rüttgers sieht indes in der Schulpolitik Ansatzpunkte für Koalitionsverhandlungen. Es habe bereits "eine ganze Reihe von Bewegungen und Anknüpfungspunkten gegeben". Lediglich in der Frage des Schulsystems gebe es keine Übereinstimmung, so der CDU-Chef. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule einführen - die CDU am gegliederten Schulsystem festhalten.

SPD-Chefin liebäugelt derweil mit einer Ampelkoalition. Die SPD will Grünen und FDP vorschlagen, bereits an diesem Freitag oder am kommenden Dienstag Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition aufzunehmen.

Danach will die SPD ihre Parteibasis informieren und anschließend entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Die Liberalen hatten erst am Montag ihr Nein zu Gesprächen mit SPD und Grünen zurückgezogen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beurteilt die Chancen für eine Regierung von SPD, Grünen und FDP allerdings skeptisch. "Ich habe noch überhaupt kein inhaltliches Signal von der FDP gehört, was sie denn anders machen will", sagte sie im WDR-Hörfunk.

© dpa/Reuters/AFP/dmo
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