Andrea Ypsilanti strebt mit ihrer hessischen SPD die Macht in Wiesbaden an und will sich dabei auch von der Bundespartei nicht reinreden lassen. Jede politische Ebene müsse für sich anhand inhaltlicher Fragestellungen entscheiden, sagte Ypsilanti der Frankfurter Rundschau vom Freitag. Sie bekräftigte zugleich, dass es noch keine Festlegung für ein Linksbündnis gebe.
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti
(Foto: Foto: ddp)Ypsilanti stellte sich hinter die Linie, auf Bundesebene nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Ihr scheine, es gebe dafür gute Gründe. Zugleich sprach sie von einem "Meinungsbild" in der hessischen SPD, es mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zu probieren. Diese wäre auf die Duldung durch die Linken angewiesen.
Ypsilanti verwies aber darauf, dass ein Parteitag am Ende entscheide. Dieser soll nach dem Fahrplan des Landesvorstandes am 4. Oktober stattfinden. Die SPD-Bundesspitze hatte am Donnerstag das Vorgehen der hessischen SPD zwar gebilligt, aber zugleich deutliche Kritik geübt.
Die SPD-Landeschefin stellte zudem den Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die SPD müsse sicher sein, dass die großen Themen wie Sozialbudget, Bildungspolitik oder Energiewende mitgetragen würden, sagte Ypsilanti. Dafür sei die Zustimmung zu einem Haushalt unerlässlich. "Weder die Grünen noch wir lassen uns auf etwas ein, das nicht auf Dauer angelegt ist." Das müsse schon "sehr fest und verlässlich" sein.
Koch spricht von Jamaika und Schwarz-Rot
Die Linken-Landtagsabgeordnete Janine Wissler verwies derweil auf die Grenzen einer möglichen Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung. "Wir sagen nicht zu allem Ja und Amen und werden klarmachen, was wir nicht mittragen", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende der Berliner Zeitung. Sie machte zugleich deutlich, dass die Linke "natürlich" an einer Zusammenarbeit interessiert sei, "weil auch wir nur so unser Wahlprogramm umsetzen können".
Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wandte sich gegen ein Tolerierungsmodell. "Ich warne davor, sich tolerieren oder dulden zu lassen", sagte Ratzmann. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte man sich nicht in eine Abhängigkeit von der Linkspartei begeben. Es würden in einer solchen Konstellation "stabile Verhältnisse" gebraucht. Dies gehe nur in einer Koalition. Ratzmann kandidiert für den Bundesvorsitz der Grünen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der nur noch geschäftsführend im Amt ist, warb derweil erneut für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Meine Präferenz liegt klar bei einer Kooperation mit der FDP und den Grünen", sagte Koch in einem vorab veröffentlichtem Interview mit dem Magazin Wirtschaftswoche.
Sollte Ypsilantis Versuch scheitern, entstünde daraus nach Ansicht Kochs eine "Chance." Auch eine große Koalition schloss der CDU-Landesvorsitzende nicht aus. "Die beiden größten Parteien in Deutschland wären doch verrückt, wenn sie nicht miteinander sprächen", sagte Koch. Neuwahlen bezeichnete er als "allerletztes Mittel".