Machtkampf um EU-Chefposten:Die feine Kunst der persönlichen Demontage

Juncker reacts on provisional results for the European Parliament elections at the European Parliament in Brussels

Der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker will Kommissionspräsident werden. Ob er das tatsächlich wird, hängt aber von einer Menge nationaler Befindlichkeiten ab.

(Foto: REUTERS)

Soll Juncker Präsident der nächsten EU-Kommission werden oder nicht? Und: Wer ist eigentlich Herrin oder Herr des laufenden Verfahrens? Noch finden die Verhandlungen im Stillen statt. Wie es hinter den Kulissen zugeht, zeigt eine angebliche Intrige der Franzosen.

Von Cerstin Gammelin und Javier Cáceres

Die britische Boulevardzeitung The Sun gab dem britischen Premier David Cameron am Mittwoch einen klaren Arbeitsauftrag für seine für den Abend geplante Reise nach Brüssel mit. "Sechs Gründe, warum Juncker der gefährlichste Mann Europas ist", titelte das Blatt auf Seite 6. Er lüge, trinke und wolle eine noch größere Europäische Union. Klare Sache also: Jean-Claude Juncker dürfe niemals Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden.

Der Aufschlag der Sun kam passend zum Treffen der G7-Staaten in Brüssel, das am Mittwochabend begann. Zwar standen offiziell weltpolitische Themen auf der Tagesordnung, also die Ukraine, Russland, Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und Handel. Aber wie schon in den vergangenen Jahren der Euro-Krise drängten plötzlich aktuelle europäische Themen auf die Agenda der mächtigsten Volkswirtschaften der Welt. Soll Jean-Claude Juncker nun Präsident der nächsten EU-Kommission werden oder nicht? Und: Wer ist jetzt eigentlich Herrin oder Herr des laufenden Verfahrens?

Vor allem letztere Frage hat in den vergangenen Tagen eine Art Zeitungskrieg ausgelöst. Deutsche und britische Presseorgane streiten um die Deutungshoheit in der Juncker-Frage. Das jüngste Bekenntnis der Bundeskanzlerin, dafür zu werben, dass Juncker "die qualifizierte Mehrheit bekommt, die er braucht, um Kommissionspräsident zu werden", löste im Vereinigten Königreich nicht nur Ärger, sondern offenbar auch Enttäuschung aus. Cameron habe sich zunächst mehr Unterstützung aus Berlin erwartet, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Und ausgerechnet das angesehene Londoner Wochenmagazin Economist sprang dem polternden Briten bei mit der Schlagzeile: "Hat Merkel, die europäische Meisterin des Taktierens, ihr sicheres Gefühl verloren?"

Renzi könnte zur Schlüsselfigur werden

Es sind freilich nicht nur die Tage britischer oder deutscher Meinungsmacher, sondern auch der französischen und italienischen. Vor dem Gipfel überraschte etwa eine Meldung, wonach die Bundeskanzlerin bei Staatspräsident François Hollande in einer privaten Unterredung gefragt habe, ob er bereit sei, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, als Behördenchefin zu unterstützen. Berlin dementierte. Am Mittwoch sickerte durch, Paris habe die Meldung selbst lanciert, um die Merkel-Freundin Lagarde endgültig aus dem Rennen um das Amt zu nehmen.

Matteo Renzi, fulminanter Wahlsieger in Rom, dürfte das Rangeln zwischen Berlin, London und Paris amüsiert betrachtet haben. Er kündigte vor dem Treffen in Brüssel an, Italien werde ein Paket an Forderungen und Ideen auf den Tisch legen, und erst später über Personalien entscheiden. "Renzi könnte zur Schlüsselfigur werden", sagte ein hoher EU-Diplomat. Bisher haben sich Großbritannien, Schweden und Ungarn dagegen ausgesprochen, dass Juncker vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird. Sollte Renzi in ihr Lager wechseln, was derzeit nicht absehbar ist, wäre eine Sperrminorität gegen Juncker zum Greifen nahe.

Sicher wäre die Sperrminorität, wenn Merkel umkippt. Weshalb Cameron unvermindert um sie wirbt. Seine Tories setzten am Mittwoch durch, eine für Merkel heikle Abstimmung zu verschieben. Eigentlich sollte die Alternative für Deutschland (AfD) am Abend in die Fraktion der Europäischen Reformisten aufgenommen werden. Die Gruppe wird von Camerons Tories dominiert. Die Aufnahme der AfD wäre für Merkel und die CDU eine Ohrfeige - und ein Grund, Cameron alleine zu lassen im Streit um das Personalpaket. Die Entscheidung soll nun erst fallen nach einem Treffen der größten Juncker-Gegner am 9. Juni auf dem Sommersitz des schwedischen Premiers Fredrik Reinfeldt, an dem auch Merkel teilnimmt.

Derweil fiel am Mittwoch die erste Personalentscheidung. CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber wurde mit erdrückender Mehrheit zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. Sie ist mit 222 Abgeordneten die deutlich stärkste Fraktion in der neuen Volksvertretung. In seiner Antrittrede ließ Weber keinen Zweifel daran aufkommen, wer Kommissionschef werden müsse. "Wir haben den Bürgern versprochen, dass sie mitbestimmen können, wer Kommissionspräsident wird. Wir müssen unser Versprechen halten, deshalb muss der Behördenchef Juncker heißen".

Was für Merkel heißt: Sollte sie sich von Juncker abwenden, bekäme sie in der eigenen Partei Ärger. G-7-Gastgeber Herman Van Rompuy, zugleich Unterhändler des zu schnürenden EU-Personalpakets, sah sich angesichts der Gemengelage veranlasst, am Rande des G-7-Abendessens europäische Treffen einzuplanen. Zunächst stimmte er mit Merkel und Hollande die weitere Strategie ab. Für den späten Abend wurde das Krisengespräch Merkels mit Cameron angesetzt, für Donnerstag ihr Treffen mit Renzi. Der Italiener wollte außerdem Cameron sprechen. Entscheidungen seien nicht zu erwarten, hieß es. Die Konsultationen mit nationalen Regierungen und Parteien stünden am Anfang. Van Rompuy halte jedoch daran fest, auf dem EU-Gipfel Ende Juni ein Paket vorzulegen.

© SZ vom 05.06.2014
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