Machtkampf Italien steuert auf Neuwahlen zu

Matteo Renzi war vergangenen Dezember als Regierungschef zurückgetreten, nachdem eine von ihm angestrebte Verfassungsreform gescheitert war.

(Foto: AFP)
  • In Italien könnte es nun doch bereits in diesem Jahr Neuwahlen geben.
  • Sowohl der Parteichef der Sozialdemokraten Renzi als auch der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung Grillo forderten, die Parlamentswahl vorzuziehen.
  • Vertreter kleiner Parteien wie Außenminister Angelino Alfano sprachen sich gegen die Wahlrechtspläne und vorgezogene Neuwahlen aus.
Von Stefan Ulrich

Italien bereitet sich auf vorgezogene Neuwahlen womöglich bereits im September vor. Sowohl der Parteichef der Sozialdemokraten und Ex-Premier Matteo Renzi als auch der Anführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo forderten, die regulär erst 2018 anstehende Parlamentswahl vorzuziehen. Grillo schlug den 10. September vor, Renzi den 24. September, an dem auch der deutsche Bundestag gewählt wird. Die Aussicht auf rasche Neuwahlen löste vorübergehend erhebliche Kursverluste an der Mailänder Börse aus. Die Wirtschaft befürchtet, vorgezogene Wahlen könnten Reformen verzögern und die Verabschiedung des Haushalts 2018 behindern. Italien gilt wegen seiner hoher Schulden und wirtschaftlichen Probleme als Sorgenland im Euroraum.

Als Voraussetzung für Neuwahlen gilt die Verabschiedung eines reformierten Wahlrechts, das zu fairen und klaren Ergebnissen führt und das Land besser regierbar macht. Renzi, Grillo und Berlusconi, der Chef der konservativen Forza Italia, einigten sich nach monatelangen Verhandlungen jetzt im Prinzip darauf, sich am sogenannten deutschen Modell zu orientieren. Danach soll im Kern ein modifiziertes Verhältniswahlrecht mit einer Hürde für Kleinparteien eingeführt werden.

Umstritten ist unter den Führern der großen Parteien noch, ob eine Fünf- oder Acht-Prozent-Hürde festgeschrieben werden soll. Vertreter kleiner Parteien wie Außenminister Angelino Alfano sprachen sich gegen die Wahlrechtspläne und vorgezogene Neuwahlen aus. Renzis Ungeduld, wieder Premier zu werden, könne die italienische Wirtschaft Milliarden Euro kosten. Der parteilose Finanzminister Pier Carlo Padoan kritisierte am Dienstag, in Wahlzeiten sei es schwer, Reformen umzusetzen. Aus der EU-Kommission in Brüssel hieß es dagegen: "Wahlen sind nie ein Problem."

Die Bundesregierung wünscht sich Renzi als nächsten Premier

Renzi war vergangenen Dezember als Regierungschef zurückgetreten, nachdem eine von ihm angestrebte Verfassungsreform gescheitert war. Seither regiert in Rom sein Parteifreund Paolo Gentiloni mit weitgehend demselben Kabinett weiter. Bei den nächsten Wahlen wird aber wieder Renzi als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antreten. In Umfragen liefern sich die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung ein Kopf-an-Kopf-Rennen, sie liegen jeweils bei ungefähr 29 Prozent. Dahinter kommen Forza Italia und die radikale Lega Nord mit je etwa 13 Prozent.

Die Bundesregierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel machen kein Hehl daraus, dass sie sich den proeuropäischen, reformbereiten Renzi als nächsten Premier in Rom wünschen. Dies gilt umso mehr, als für die Stärkung der EU und des Euro-Raums die Mithilfe Italiens gebraucht wird. Ein Sieg der europaskeptischen, als unberechenbar geltenden und von Beppe Grillo autoritär geführten Fünf-Sterne-Bewegung wird dagegen als Gefahr für die ganze Europäische Union betrachtet. In Italien wird nun spekuliert, Renzi könnte sich mit Berlusconi nach der Wahl auf eine zumindest informelle Koalition einigen, um die Fünf Sterne von der Macht fernzuhalten.

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