Machtkampf in Rumänien: Regierung will Präsidenten aus dem Amt drängen

Ausländische Beobachter zeigen sich besorgt. Die Regierung des sozialistischen Premiers Victor Ponta hat ein Verfahren zur Amtsenthebung von Staatschef Traian Basescu eingeleitet. Der gehört der bürgerlichen Oppositionspartei an - ebenso wie die beiden Parlamentspräsidenten, die der Premier am Vortag auswechseln ließ.

In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren erbitterten Kampf gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu fort. Die Regierungskoalition aus Liberalen (PNL) und Sozialisten (PSD) hat ein Verfahren zur Amtsenthebung von Staatschef Basescu eingeleitet. Die oppositionellen Bürgerlichen (PDL), denen der Präsident angehört, liefern sich seit Tagen einen offenen Streit mit der Regierungskoalition.

Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Über die tatsächliche Absetzung müssen danach die Rumänen in einem Referendum entscheiden. (Foto: dpa)

Wie der Präsident des Abgeordnetenhauses, Valeriu Zgonea, am Mittwoch sagte, soll das Parlament bei Sondersitzungen am Donnerstag und Freitag über den Antrag auf eine Suspendierung des konservativen Präsidenten beraten. Einen Termin für die Parlamentsabstimmung nannte er zunächst nicht.

Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig spätestens 30 Tage danach in einem landesweiten Referendum.

Gegenspieler mussten Stühle räumen

Gestern bereits mussten drei Gegenspieler des sozialistischen Premiers ihre Stühle räumen: Die beiden Parlamentspräsidenten sowie der "Volksanwalt" - eine Art Ombudsmann für Bürgerbeschwerden - wurden auf Betreiben Pontas abgewählt und durch regierungstreue Funktionäre ersetzt.

Die Parlamentspräsidenten waren die einzigen Politiker der bürgerlichen Partei PDL, die seit Pontas Machtübernahme ihr Amt behalten hatten. Basescu hatte zuvor gesagt, Ziel dieser Manöver sei es, ihn abzusetzen und die Justiz des Landes unter Pontas Kontrolle zu bringen. Basescu forderte den Premier und seine Verbündeten auf, die "Angriffe auf die Staatsinstitutionen" sofort einzustellen.

Ponta war nach einem Misstrauensvotum gegen die PDL im April vom Parlament in sein Amt gewählt worden. In diesem Herbst muss sich der von Plagiatsvorwürfen belastete Premier Parlamentswahlen stellen. Neuer Präsident des Senats (Oberhaus) wurde Crin Antonescu, Vorsitzender der mit Ponta verbündeten Liberalen (PNL).

In Rumänien ist der Senatspräsident der zweite Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten. Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, würde Antonescu kommissarisch seine Befugnisse übernehmen.

"Das toppt sogar Ungarn"

Ponta hatte zuvor Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge seine Koalition mehrere Richter des Verfassungsschutzes absetzen wolle, um schließlich den Staatschef zu stürzen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor die "beispiellosen Angriffe" der Regierung verurteilt, denen es ausgesetzt sei.

Kritik an diesen Vorgängen kam auch aus dem Ausland. Der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, erklärte, in Rumänien seien Demokratie und Justiz in Gefahr. Sorgen um Rumäniens Justiz äußerte auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Twitter-Eintrag.

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Europaausschusses, sagte: "Das toppt im negativen Sinne alles, was wir in Ungarn erlebt haben". Hier mache sich "eine Partei den Staat zur Beute". Das Problem müsse auf EU-Ebene stärker thematisiert werden.