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Machtkampf in Rumänien:EU warnt Premier Ponta, Clinton-Vize fliegt nach Bukarest

Die EU-Kommission ist "zutiefst besorgt" über den Versuch des rumänischen Ministerpräsidenten Ponta, das gescheiterte Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Basescu nachträglich umzudeuten. Auch Washington ist alarmiert.

US-Außenministerin Hillary Clinton schickt ihren Stellvertreter Philip Gordon zu Gesprächen über die aus Sicht der USA besorgniserregende politische Lage nach Rumänien. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf eine Ankündigung des State Department in Washington. Rumänien steckt seit Monaten wegen eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu in einer schweren politischen Krise.

Gordon werde an diesem Sonntag in Bukarest mit Vertretern der links-liberalen Regierung, aber auch der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft sprechen, hieß es weiter. Die USA seien besorgt wegen der "letzten Aktionen der Regierung, die die demokratische Gewaltenteilung bedrohen und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen schwächen".

In der Kritik steht die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta. Sie hatte das Verfahren gegen Basescu auf den Weg gebracht.

Auch die EU prangerte Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den rumänischen Regierungschef Victor Ponta aufgefordert, das Verfassungsgericht des Landes zu achten. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Volksabstimmung habe allein das Verfassungsgericht zu treffen, "alle anderen Parteien sollten auf eigene Interpretationen verzichten", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Brief von Kommissionschef José Manuel Barroso an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta.

"Er wollte gegen die Regierung in den Krieg ziehen"

Die Regierung habe dem Gericht die für seine Entscheidung benötigten Wählerlisten unverzüglich bereitzustellen, damit dieses sein Urteil sobald wie möglich fällen könne. Außerdem zeigte sich Barroso besorgt über Vorwürfe, wonach Verfassungsrichter unter Druck gesetzt und gezielt eingeschüchtert worden seien. Diese müssten umgehend geprüft und gegebenenfalls mit einer Bestrafung der Verantwortlichen beantwortet werden. In dem Brief gab Barroso deutlich seine Enttäuschung über die jüngsten Entwicklungen zu spüren und erinnerte Ponta an die "Zusicherungen, die Sie mir persönlich gemacht haben".

Der Ministerpräsident wies zuvor Zweifel in der Europäischen Union an der Rechtsstaatlichkeit seines Vorgehens gegen Basescu zurück. Der Präsident habe Beschlüsse der Regierung konterkariert und das Parlament bedroht, sagte Ponta der Berliner Zeitung. "Er wollte gegen die neue Regierung in den Krieg ziehen."

Ponta bildete nach dem Referendum sein Kabinett um und berief seinen Parteifreund und Vertrauten Dan Sova in die Regierung, der noch vor wenigen Monaten den Holocaust in Rumänien geleugnet hatte.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/odg
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