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Machtkampf in Iran:Wächterrat lehnt Wahl-Annullierung ab

Der iranische Wächterrat hat nach Angaben des Staatsfernsehens "keinen größeren Betrug" bei der Präsidentenwahl festgestellt: Die Ergebnisse würden daher nicht annulliert, Ahmadinedschad habe gewonnen.

Der iranische Wächterrat hat bei einer Überprüfung der Präsidentenwahl vom 12. Juni keinen Wahlbetrug festgestellt, wie das staatliche Fernsehen am Dienstagmorgen berichtete. Der englischsprachige Sender Press TV zitierte einen Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, mit den Worten, das Gremium habe Unregelmäßigkeiten, aber "erfreulicherweise keinen größeren Betrug oder Regelverstoß bei der Wahl" festgestellt.

Ahmadinedschad, dpa

Irans Präsident Ahmadinedschad hat laut Wächterrat die Wahl gewonnen.

(Foto: Foto: dpa (Archiv))

Somit gebe es "keine Möglichkeit" für eine Annullierung der Wahl. Der Wächterrat habe die Beschwerden der drei unterlegenen Kandidaten daher abgelehnt.

Nach den offiziellen Ergebnissen wurde Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wiedergewählt. Der Reformkandidat Mir Hossein Mussawi hat jedoch erklärt, dass es bei der Wahl massiven Betrug gegeben habe und die Annullierung gefordert. Die Oppositionsbewegung protestiert seit Tagen und hat die Regierung massiv unter Druck gesetzt.

Ban Ki Moon bestürzt über Gewalt gegen Demonstranten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat unterdessen ein Ende der Gewalt in Iran verlangt und seinen Ton gegenüber der Regierung in Teheran verschärft. In einer Erklärung in New York forderte er am Montagabend die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs.

Ban rief die iranische Regierung auf, die fundamentalen zivilen und politischen Rechte, vor allem die Meinungs-, die Versammlungs- und die Informationsfreiheit, zu respektieren. Regierung und Opposition sollten ihre Differenzen friedlich im Dialog und unter Beachtung der Gesetze lösen. Er hoffe, dass der demokratische Wille des Volkes voll respektiert werde.

Rund 1000 Oppositionelle protestierten ungeachtet aller Einschüchterungen und eines Demonstrationsverbots unterdessen auch am Montag nach Augenzeugenberichten in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.

Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert waren, kontrollierten nach Augenzeugenberichten Verdächtige und befragten sie. Oppositionsführer Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert.

Das iranische englischsprachige Staatsfernsehen Press TV sprach von nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst. Die Ahmadinedschad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf "revolutionäre Weise" niederschlagen.

Demonstration vor britischer Botschaft nicht genehmigt

Unterdessen wurde eine für den Nachmittag geplante Demonstration regierungstreuer Studentenorganisationen vor der britischen Botschaft verboten. Für die Kundgebung und einen angemeldeten Protestmarsch durch Teheran gebe es "keine Genehmigung", teilte das Innenministerium am Morgen auf seiner Internetseite mit. Die Studenten wollten Medienberichten zufolge gegen die "Einmischungen" Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes protestieren. Das Innenministerium erklärte, es verurteile "diese Einmischung" ebenfalls. Gleichwohl werde die Demonstration nicht genehmigt.

Unter den vier Studentenorganisationen, die die Kundgebung angemeldet hatten, war auch die Studentengruppe der regierungstreuen Bassidschi-Milizen. Im Umfeld der Organisationen hatte es im Vorfeld geheißen, der britischen Botschaft könne dasselbe Schicksal wie der 1979 besetzten US-Botschaft drohen. Bewaffnete Studenten hatten damals fast 100 Menschen 444 Tage in ihrer Gewalt gehalten. London hatte am Montag eine Reisewarnung für Briten herausgegeben und die Ausreise von Familien der Botschaftsmitarbeiter angeordnet.

Iran beruft einem Parlamentsabgeordneten zufolge vorübergehend seinen Botschafter in Großbritannien ab. Der staatliche Sender Irib zitierte den Abgeordneten Mahmud Ahmadi mit den Worten, dies sei am Vortag bei einem Treffen von Außenminister Manucher Mottaki mit den Ausschüssen für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten des Parlaments beschlossen worden. Der Botschafter solle über die Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Iran Bericht erstatten. In Regierungskreisen wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt.

Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Unter den Toten war auch eine junge Frau, die unter dem Namen Neda inzwischen im Internet zur Ikone des Widerstands geworden ist. In den sozialen Netzwerken heißt es, Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden Bassidschi-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete.

Die Echtheit der Videoaufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden. Neda Agha-Soltan wurde inzwischen nach unbestätigten Informationen in aller Stille beigesetzt. Die britische BBC veröffentlichte auf ihrer Homepage ein Interview mit dem Verlobten der Toten, Caspian Makan. Darin berichtete er, Neda sei in Begleitung ihres Musiklehrers in der Nähe von Demonstrationen im Stau gestanden und aus dem Auto gestiegen, um frische Luft zu bekommen - "dann ist es passiert".

Die Familie habe Neda inzwischen auf einem Friedhof im Süden von Teheran beigesetzt. Ein Mann, der sich als Verwandter der Getöteten bezeichnete, erklärte in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa ebenfalls, die junge Frau sei im engsten Familienkreis beerdigt worden. Eine Trauerfeier für die Verstorbene in der Moschee sei untersagt worden. Die Identität des Mannes konnte nicht bestätigt werden.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen. Die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten in Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte.

Obama "bewegt vom Mut der Demonstranten"

Die US-Regierung hat erneut die Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten in Iran kritisiert. Die Gewalt habe deutlich zugenommen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington. Präsident Barack Obama sei "bewegt von dem Mut der Demonstranten und besonders von der Leidenschaft der Frauen, die ihre Meinungsfreiheit verteidigen".

Trotz des brutalen Umgangs mit Regierungskritikern in Iran behält die US-Regierung aber die Einladung an iranische Diplomaten zu den Feierlichkeiten am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, aufrecht. Es gebe keine Überlegungen, die Iraner von den Feiern in US-Botschaften auszuschließen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Nachdem Washington lange die Strategie verfolgt habe, die Islamische Republik zu isolieren, gehe Obamas Regierung nun "einen anderen Weg".

EU besorgt, Russland stützt Ahmadinedschad

Die EU-Ratspräsidentschaft in Prag äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Teheran. Die EU forderte, Zweifel an der Wiederwahl Ahmadinedschads aufzuklären. "Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU-Außenministerrat. Angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen erwägt Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten.

Iran hat nach Darstellung der italienischen Regierung eine Einladung zu einem G-8-Außenministertreffen am kommenden Freitag und Samstag in Triest ausgeschlagen. Rom hatte der Regierung in Teheran bis zum Montagabend Zeit gegeben, um die Einladung anzunehmen. "Ich muss annehmen, dass Iran die Einladung ausgeschlagen hat", sagte Außenminister Franco Frattini in den italienischen Abendnachrichten.

Teheran habe offenbar kein Interesse, der Welt zu erklären, ob es in der Region Afghanistan-Pakistan eine konstruktive Rolle spielen könne. Die iranische Botschaft in Rom war am Abend nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Frattini betonte am Montag jedoch nochmals, dass Italien die Gewalt und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten scharf verurteile.

Die russische Regierung stärkte unterdessen demonstrativ Ahmadinedschad den Rücken. Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Russland achte den Wählerwillen des iranischen Volkes, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

© sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AFP/AP/ihe/segi
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