Einer der unterlegenen Kandidaten bei der iranischen Präsidentenwahl, Mehdi Karubi, hat einen für heute geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt. Laut der Internetseite von Karubis Partei soll der Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Demonstrationen nun in der kommenden Woche stattfinden. Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen der Opposition gegen den Ausgang der Wahl verboten.
Eine Statue in Teheran - Demonstranten haben den Figuren symbolisch die Münder verschlossen.
(Foto: Foto: dpa (Archiv))Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Tage wagen sich in Iran inzwischen immer weniger Menschen auf die Straße. Am Mittwochabend versammelten sich laut Augenzeugen zunächst nur etwa 200 Demonstranten vor dem Parlament, um gegen den umstrittenen Sieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschads bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni zu protestieren. Demonstrationen und neue Zusammenstöße wurden auch aus Schiras gemeldet.
Mussawi setzt auf Verhandlungen
Nach tagelangen blutigen Protesten und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte will Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi weitere Opfer bei den Demonstrationen vermeiden und setzt jetzt auf Verhandlungen. Mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete hätten am Mittwoch Mussawi sowie den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Fars.
Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt um die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads beizulegen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Burudscherdi. Es war das erste Treffen Mussawis mit Offiziellen seit Beginn der Massenproteste gegen das Wahlergebnis vor fast zwei Wochen, bei denen bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen sind. Mussawi wirft Ahmadinedschad Wahlbetrug vor und verlangt eine Wiederholung der Wahl, was das konservative Lager strikt ablehnt.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Iran haben die USA alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen. Wie der Sender CNN berichtete, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der USA an, die Einladungen an iranische Diplomaten zurückzuziehen.
Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen "nicht mehr genehm". Zuvor hatte die US-Regierung erstmals seit 30 Jahren iranische Diplomaten zu den Feiern des Unabhängigkeitstages in US-Botschaften eingeladen. Die Einladungen waren Teil der von Präsident Barack Obama angestrebten Annäherung der beiden verfeindeten Länder.
Wie CNN weiter berichtete, hatte Obama noch vor den Präsidentenwahlen Kontakt mit der iranischen Führung aufgenommen. In einem Schreiben an Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei habe Obama die Wiederaufnahme des Dialogs angeregt, berichtete der US-Sender unter Berufung auf Quellen in Iran.
Die gegenwärtige Krise um die blutige Niederschlagung der Proteste im Iran könne die Annäherung verhindern. "Je länger die Verzögerung, desto unwahrscheinlicher sind sie (die US-iranischen Gespräche)", zitierte CNN die namentlich nicht genannte Quelle in Teheran.
EU-Parlamentarier bieten sich als Vermittler an
Die Europäische Union rief ihrerseits das Regime in Teheran zur Mäßigung auf und wies dessen Vorwürfe besonders gegen Großbritannien mit scharfen Worten zurück. Anschuldigungen, die EU oder einzelne ihrer Mitgliedstaaten hätten sich in die iranischen Wahlen eingemischt, seien "haltlos und inakzeptabel", teilte die EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend in Brüssel mit.
"Die EU ist tief besorgt über die anhaltende brutale Gewalt gegen Demonstranten, die bereits Menschenleben gefordert hat", heißt es in der Erklärung weiter. Die EU fordere "die iranische Staatsführung auf, von willkürlichen Massenverhaftungen abzusehen, und sie verurteilt nachdrücklich sämtliche den Medien und Journalisten auferlegten Restriktionen". Die Krise müsse auf dem "Wege des demokratischen Dialogs und mit friedlichen Mitteln beigelegt" werden.
Das EU-Parlament hat sich als Vermittler im Streit um die Präsidentenwahl angeboten. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte am Mittwoch, er sei bereit, eine entsprechende Delegation zu leiten. "Das Ziel dieser Delegation würde sein, iranische Behörden als auch Mitglieder der friedlichen oppositionellen Gruppen zu treffen." Dabei solle eine friedliche Lösung gesucht werden.
