Machtkampf in Hessen: Union: Ypsilanti-Plan ist ein Skandal

Die Hessen-SPD will in Wiesbaden mit Hilfe der Linken an die Macht - zur Empörung der Union. Ministerpräsident Koch prophezeit eine Linke, die stärker als die SPD wird. Doch auch ein Berliner Genosse warnt.

Andrea Ypsilanti unternimmt einen neuen Versuch, in die Wiesbadener Staatskanzlei zu kommen. Der Plan der hessischen SPD-Chefin stößt auf harte Kritik in der Union, allen voran bei dem Mann, den Ypsilanti ablösen will: Roland Koch.

Der CDU-Grande erklärte, was seiner Meinung nach der SPD blühen könnte, falls Ypsilanti Erfolg hat: Laut Koch laufe die ohnehin schon angeschlagene Partei dann Gefahr, bundesweit hinter die Linkspartei zurückzufallen.

Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwinge die SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen, sagte Koch der Mitteldeutschen Zeitung. "Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD."

Die Frage sei, ob die SPD noch die Kraft habe, sich der politischen Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren. "In jeder normal funktionierenden Partei müsste ein Machtwort der Bundesführung einen solchen Spuk beenden", sagte Koch.

Auch Bundesverteidigunsminister Franz-Josef Jung, Kochs Vertrauter, Parteifreund und langjähriger Adlatus, reagierte heftig: "Wenn einer ins Amt käme, der die Wähler so an der Nase herumgeführt hat, dann wäre das ein Skandal für diese Republik", sagte der frühere Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Rheinischen Post.

Gabriels Warnung vor Lafontaine

Trotz eines Votums des SPD-Landesvorstands vom Mittwochabend glaube er nicht an einen Erfolg Ypsilantis: "Es hat den Anschein, als wolle Frau Ypsilanti entgegen dem Rat von Herrn Beck ein zweites Mal gegen die Wand laufen", sagte Jung.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte zu der Causa: "Der Marsch der SPD nach links geht weiter." Dieses Vorgehen werde die Partei noch teuer bezahlen müssen.

Auch von der eher Koch-freundlichen Hessen-FDP kam Kritik: Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti laufe Gefahr, als Marionette in den Händen der Linken-Führer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu enden. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärte, die Grünen folgten der SPD "wie die Lemminge" auf einem verhängnisvollen Kurs - und verwies auf Äußerungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Sozialdemokrat Gabriel hatte zuvor seine hessische Parteifreundin davor gewarnt, sich von der Linken abhängig zu machen. Wörtlich sagte er der Stuttgarter Zeitung: "Ich rate dringend davon ab, sich in die Hände von Lafontaine zu begeben". Der Linksparteichef und frühere SPD-Vorsitzende wolle lediglich die Sozialdemokraten destabilisieren.

Eine andere Meinung hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. Sie verteidigt die hessische SPD im Streit um eine mögliche Zusammenarbeit der Linkspartei in dem Bundesland. Eine solche Zusammenarbeit sei nicht ausgeschlossen, sagte Drohsel im Deutschlandradio Kultur.

Es komme aber darauf an, ob man ausreichend inhaltliche Gemeinsamkeiten finde und eine personelle Vertrauensgrundlage herstellen könne. Dies sei ein Prozess mit offenem Ausgang.

Die hessische SPD hatte am Mittwoch erste Weichen für ein Linksbündnis gestellt, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch doch noch abzulösen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte nach einem Treffen des Landesvorstands, falls die Parteibasis zustimmt, können erste Beratungen mit den Grünen auf einem Sonderparteitag beginnen. Aus Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen soll der Sonderparteitag nicht noch im September, sondern erst am 4. Oktober stattfinden.