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Machtkampf in EU-Mitgliedstaat:Kanzleramt bestellt Rumäniens Botschafter ein

In Rumänien tobt ein heftiger Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister, die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über undemokratische Entwicklungen. Die EU-Kommission droht dem Land sogar mit Strafen.

Rumäniens Botschafter ist wegen der Vorkommnisse in seinem Land in das Bundeskanzleramt einbestellt worden. Ihm sei die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung".

Die Europäische Kommission will Rumänien notfalls zwingen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Bukarest müsse "den Geist des Rechtes und unserer Werte" respektieren, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit könne auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren erzwungen werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekräftige nach einem Treffen mit Ponta seine "tiefe Sorge in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz". Beide seien Grundlagen der Gemeinschaft, schrieb er in einer Erklärung. Ponta war nach Brüssel gekommen, um die immer stärker werdende Kritik an seiner Regierung auszuräumen.

Anlass für die Sorge der Europäer ist ein heftiger Machtkampf in Rumänien. Der sozialistische Premier hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Rumäniens, Traian Basescu, eingeleitet, das international umstritten ist. Die Opposition wirft ihm vor, eigenmächtig gehandelt zu haben, da er zuvor per Notverordnungen Gesetze ändern ließ, um Basescus Absetzung zu erleichtern.

Heftiger Machtkampf in Rumänien

Ponta gab sich nach dem Treffen mit Van Rompuy gesprächsbereit. "Ich habe dem Präsidenten versprochen, dass wir absolut bereit sind, Auflagen aus Brüssel umzusetzen", sagte er. Dazu müsse seine Regierung eine klare Auflistung gewünschter Korrekturen aus Brüssel erhalten. Ponta erklärte sich bereit, europäischen Experten ins Land zu lassen und alle Informationen bereit zu stellen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu sei notwendig gewesen, da dieser die Politik der Regierung in unzulässiger Weise blockiert habe. Am 29. Juli sind die Rumänen nun aufgerufen, per Volksentscheid über die Amtsenthebung abzustimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Volk über den Verbleib des umstrittenen Präsidenten im Amt entscheiden muss. Bereits 2007 wurde Basescu zunächst des Amtes enthoben, dann aber per Volksabstimmung darin bestätigt.

Verärgert zeigte sich Pontas gegenüber EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die damit gedroht hatte, ein seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 laufendes Kontrollverfahren um "mehrere Jahre" zu verlängern. "Es gibt absolut keine Verbindung zwischen nationalen Konflikten und den Auflagen für Schengen", sagte Pontas. Sein Land sei dabei, schrittweise alle technischen Voraussetzungen zu erfüllen. Bukarest will rasch dem Schengen-Raum beitreten, in dem es keine Passkontrollen an den Grenzen gibt.