Machtkampf in der Ukraine Demonstranten stürmen Ministerium

Mit Helmen, Baseballschlägern und Schilden bewaffnete Demonstranten versammelt sich am frühen Freitagmorgen in der Instytutska-Straße in Kiew

Stundenlang haben Präsident Janukowitsch und Vertreter der Opposition verhandelt - ohne den erhofften Durchbruch zu erzielen. Die Regierung zeigt sich teils kompromissbereit, doch der Unmut der Regierungsgegner wächst. In Kiew besetzen Demonstranten das Landwirtschaftsministerium.

Bisher stehen sich die Konfliktparteien in der Ukraine unversöhnlich gegenüber. Auch stundenlange Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und Oppositionsvertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Die Regierung zeigt sich jedoch kompromissbereit.

Chronologie der Proteste

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

  • Sturm des Landwirtschaftsministeriums: Im Machtkampf in der Ukraine rüsten sich Regierungsgegner für neue Proteste. Zuvor hatte es in Krisengesprächen mit der prorussischen Führung keinen Durchbruch gegeben. In Kiew verstärkten Aktivisten am Freitag die Barrikaden im Zentrum. Sie errichteten auch neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft, wie Medien berichteten.
  • Verhandlungen zwischen Janukowitsch und Oppositionsführern: Ein Krisentreffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern hat keinen Durchbruch gebracht. Die drei wichtigsten Oppositionsführer trafen sich am Donnerstagabend zu stundenlangen Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch, nur einer von ihnen zeigte sich im Anschluss zuversichtlich: "Unser Ziel war es, das Blutbad zu beenden, und die Chancen dafür sind sehr groß", sagte Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland. Janukowitsch hat für den 28. Januar eine Krisensitzung des Parlaments anberaumt.
  • Klitschko fordert Geduld: Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld und einen "Waffenstillstand". Zumindest bis Freitagmorgen sollten sie sich zurückhalten und keine weitere Gewalt provozieren. Die prorussische Führung habe zugesagt, die etwa 100 festgenommenen Protestler binnen drei Tagen freizulassen, sagte Klitschko.
  • Regierung entschuldigt sich für Misshandlung: Im Internet kursiert ein Video, das zeigt, wie Polizisten einer Spezialeinheit einen Mann misshandeln. Es soll sich um einen Demonstranten handeln. Am Donnerstagabend erklärte das Innenministerium, man bitte "wegen des indiskutablen Handelns von uniformierten Personen" um Entschuldigung.
  • Protest greift auf andere Landesteile über: Verschiedenen Berichten zufolge haben Demonstranten unter anderem in Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes das Gebäude der Bezirksregierung besetzt. Sie zwangen den von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen, wie örtliche Medien berichten. Salo soll die Unterschrift später widerrufen haben. In Ternopol sperrten die Abgeordneten des Gebietsrates den Gouverneur in seinem Arbeitszimmer ein. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.
  • Reaktionen: Die Kanzlerin forderte den ukrainischen Präsidenten in einem Telefongespräch auf, Gesetze zurückzunehmen, die die Bürgerrechte einschränkten, wie das Bundespresseamt mitteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird kommende Woche nach Kiew reisen und dort Janukowitsch sowie Vertreter der Opposition treffen. Schon am Freitag wird EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in Kiew Gespräche mit den Konfliktparteien führen. Mit einem persönlichen Anruf bei Janukowitsch haben die USA die Regierung in Kiew aufgefordert, den tödlichen Straßenschlachten ein Ende zu bereiten. Janukowitsch müsse die Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften so schnell wie möglich stoppen und die Lage entschärfen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden im Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef.
  • Hintergrund: Der seit Wochen friedliche Protest in dem Land war am Mittwoch in brutale Gewalt umgeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt. Die Opposition sprach von drei bis sieben toten Regierungsgegnern. Zwei Menschen starben nach Behördenangaben, sie wurden erschossen. Einen offiziellen Schießbefehl gab es nicht. Wer die tödlichen Schüsse abfeuerte, blieb zunächst unklar. Ein Oppositioneller wurde erfroren in einem Waldstück gefunden.

Chronologie der Proteste

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

Linktipps: Einen Livestream aus Kiew gibt es hier, die Kyiv Post aktualisiert ihre Meldungen ständig.