Machtkampf in der FDP Westerwelle gibt FDP-Vorsitz ab

Vize-Kanzler Guido Westerwelle zieht die Konsequenz aus schlechten Wahlergebnissen und wachsender Kritik aus seiner Partei. Er zieht sich vom FDP-Parteivorsitz zurück - will aber weiterhin Außenminister bleiben.

Von Peter Blechschmidt und Daniel Brössler

Nach zehn Jahren an der Spitze der FDP gibt Guido Westerwelle den Parteivorsitz im Mai ab. Er werde beim anstehenden Rostocker Parteitag nicht mehr kandidieren, kündigte er am Sonntag bei einer kurzen Pressekonferenz in Berlin an. Allerdings möchte Westerwelle Außenminister bleiben. Wer ihm als Parteichef nachfolgt, ist noch unklar.

Westerwelle betonte, er habe sich die Entscheidung "gut und gründlich" überlegt. Sie sei ihm einerseits sehr schwer und andererseits sehr leicht gefallen. Sehr schwer, weil er mit "viel Herzblut" bei der Sache sei. Sehr leicht, weil eine ganze Anzahl junger Persönlichkeiten in der FDP bereitstehe, um die Führung der Partei zu übernehmen und mit einem Generationswechsel für einen Neuanfang zu sorgen. Offen ließ Westerwelle, ob er das Amt des Vizekanzlers behalten will.

Seiner Ankündigung waren den ganzen Sonntag über Telefonate zwischen den Spitzenpolitikern der Partei vorausgegangen. Dabei ging es um die Erwartung, dass Westerwelle in der für diesen Montag angesetzten Präsidiumssitzung den Verzicht auf eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen werde. Westerwelle äußerte sich dann aber schon am Sonntagabend.

Er war erst am frühen Morgen von einer Asien-Reise zurückgekehrt. In China und Japan hatte er es zwar abgelehnt, zu den Forderungen nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz Stellung zu nehmen. Am Rande ließ er aber klarstellen, dass eine Entscheidung über seine Zukunft als Parteichef noch nicht gefallen sei.

Bei den intensiven Telefonkontakten mit führenden FDP-Politikern im Laufe des Sonntags muss Westerwelle dann zu dem Ergebnis gekommen sein, dass seine Position unhaltbar geworden war. Auch Personen, die ihn bisher gestützt hatten, rieten ihm zu diesem Schritt. Für den Fall, dass Westerwelle nicht seinen Rückzug vom Vorsitz ankündigen werde, hatte der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, sogar gedroht, man werde versuchen, den Rostocker Parteitag vorzuziehen.

Unklar blieb, ob die beiden meistgenannten Nachfolgekandidaten, Gesundheitsminister Philipp Rösler, 38, und Generalsekretär Christian Lindner, 32, als Vorsitzende zur Verfügung stehen. Beide fordern seit langem eine neue inhaltliche Ausrichtung der Partei, wobei sie in jüngster Zeit hervorheben, dass die FDP mehr die Alltagssorgen der Menschen berücksichtigen müsse.

Lindner leitet auch die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Zwar hieß es am Wochenende oft, alles laufe auf Rösler zu. Aber es wurde auch behauptet, Rösler wolle dann das Gesundheitsministerium abgeben und lieber Bundeswirtschaftsminister werden. Diesen Posten will aber der amtierende Ressortchef Rainer Brüderle auf keinen Fall räumen.

Für die Regelung der Nachfolge bestehe "jetzt kein Zeitdruck", verlautete am Sonntagabend aus der engeren Parteiführung. Sicher werde es aber "eine Teamlösung" geben. Womöglich fällt die gesamte Nachfolge-Entscheidung noch nicht am heutigen Montag. Das wäre auch kein Schaden, hieß es. Die Delegierten des Parteitags, die bei den Wahlen zu den Führungsgremien das letzte Wort haben, sollen nicht durch zu viele Festlegungen verärgert werden.

Offen ist, ob Westerwelle tatsächlich Außenminister bleiben kann. Eine Mehrheit ist offenbar dafür. Angesichts der großen Verdienste Westerwelles um die Partei wäre es undankbar, ihn aus allen Ämtern zu verdrängen, hieß es. Wiederholt wurde auch mehr Respekt und Fairness angemahnt.

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