Machtkampf in der EU:Juncker will "vor den Briten nicht auf die Knie fallen"

Jean-Claude Juncker press conference

Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl in Brüssel: Der europäische Spitzenkandidat der Konservativen gibt sich kämpferisch.

(Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron kämpft verbissen gegen Jean-Claude Juncker als möglichen EU-Kommissionspräsidenten. Der geht nun in die Offensive, beklagt sich über eine "Schmutzkampagne" in den Medien und kritisiert auch noch Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Der konservative Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. "Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen", sagte Juncker vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Cameron hat sich gegen Juncker als neuen Kommissionschef ausgesprochen, weil der ihm als zu integrationsfreundlich gilt.

Für den zentralen Steuerungsposten der EU hat der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht, gewählt wird er dann aber vom Europaparlament. Eine einstimmige Entscheidung ist im EU-Rat nicht vorgeschrieben. Ob Cameron dort eine Sperrminorität zusammenbekommt, ist offen. Juncker sagte, er glaube nicht, dass Cameron den anderen Ländern seinen Standpunkt aufzwingen könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Bedenken Camerons zurückgewiesen und betont, der Rat könne den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit - also gegen den Widerstand Großbritanniens - vorschlagen. Zugleich warb sie für eine Verständigung mit Großbritannien.

Merkel und Cameron trafen sich am Mittwochabend am Rande des G-7-Gipfels in Brüssel zu einem Gespräch. Auch Juncker signalisierte Verhandlungsbereitschaft mit der britischen Regierung. "Eine meiner Prioritäten (als EU-Kommissionspräsident) besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen. Wir müssen die britischen Besonderheiten beachten." Allerdings habe er sich als Chef der Eurogruppe während der Euro-Schuldenkrise für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt, sagte Juncker. Diese dürfe nicht davon abhängen, was ein Land außerhalb des Euro-Raums dazu sage. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef verurteilte die "Schmutzkampagne", die in Teilen der britischen Presse gegen ihn laufe. Das Boulevardblatt The Sun hatte am Dienstag unter einem Bild Junckers getitelt: "Sechs Gründe, warum er der gefährlichste Mann Europas ist."

"Ich mache, was ich will"

"Die Boulevard-Presse hat mein Haus besetzt, Fotografen belästigen Nachbarn, man fragt Nachbarn über Familiengeschichten", klagte Juncker. Er sorge sich auch darum, dass seine Parteifreunde nicht geschlossen hinter ihm stehen. "Stellt Euch mal vor, der Ratspräsident wäre Sozialist und die Sozialisten hätten die Wahl gewonnen. Glaubt ihr, die hätten eine Sekunde gezögert, sich hinter ihren Spitzenkandidaten zu stellen?"

Kritik äußerte Juncker auch an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der von den Staats- und Regierungschefs beauftragt ist, mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament Verhandlungen über den Spitzenposten und weitere Positionen zu verhandeln. Seit dem informellen Gipfel Ende Mai habe er von Van Rompuy nichts mehr gehört, sagte Juncker. "Also mache ich, was ich will." Falls der Rat ihn erst am 26. Juni als Kandidaten vorschlage, blieben ihm nur zehn Tage für Verhandlungen über seine Positionen mit dem EU-Parlament. "Das wird sehr eng." Für die Nachfolge Van Rompuys will sich Juncker nicht bewerben: "Ich werde nicht EU-Ratspräsident."

Der Luxemburger machte vor den EVP-Abgeordneten deutlich, dass er nicht von der strengen Haushaltspolitik abweichen wolle. "Wir können nicht in eine andere Richtung gehen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit." Wachstum und Beschäftigung hätten für die neue EU-Kommission die höchste Priorität. Zwar könnten deshalb nicht die Regeln geändert werden, aber man müsse sie so auslegen, um die Investitionen anzukurbeln.

Mit Blick auf die Abstimmung im EU-Parlament warb Juncker dafür, nicht nur die Sozialisten und Sozialdemokraten ins Boot der EVP zu holen. "Zusammen haben wir rund 400 Stimmen. Das reicht nicht, weil immer rund 30 Abgeordnete abspringen können."

Im Parlament müssen mindestens 376 Abgeordnete für den EU-Kommissionspräsidenten stimmen.

Er werde deshalb Gespräche mit den Grünen und Liberalen führen, kündigte Juncker an. Einer Zusammenarbeit mit populistischen oder extremistischen Parteien erteilte er eine Absage.

© SZ.de/Cerstin Gammelin/ Reuters/hai/mike/mcs/holz
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB