Machtkampf in Bolivien:Hoffnung auf Entspannung

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In Bolivien ist ein Ende der Krise in Sicht: Die Regierung von Präsident Morales verhandelt mit der Opposition, um eine Ende er Gewalt zu besiegeln.

Nach tagelangen blutigen Auseinandersetzungen zeichnet sich in Bolivien ein Ende des Konflikts zwischen der Regierung und den fünf oppositionellen Provinzen ab. Vertreter beider Lager einigten sich nach eigenen Angaben nach siebenstündigen Marathon-Verhandlungen am Montagmorgen (Ortszeit) auf einen Text, mit dem sie ein Ende der Gewalt besiegeln wollten. "Wir kommen voran", sagte der Sprecher der oppositionellen Regionen, Mario Cossío. Die bolivianische Regierung erklärte, die Unterzeichnung des Dokuments stehe bevor.

Präsident Morales hat die Unterstützung des südamerikanischen Staatenbundes. (Foto: Foto: Reuters)

Hauptstreitpunkte zwischen beiden Seiten sind die Verteilung der Einnahmen aus der Erdgas- und Erdölförderung, die Autonomiebestrebungen der Departements und eine neue Verfassung. Die Präfekten der fünf oppositionellen Departements sind scharfe Gegner von Morales und dessen ethnisch gefärbter Politik zur Umverteilung von Geldern aus den wohlhabenderen Regionen im Osten und Süden des Landes zugunsten der überwiegend verarmten Indio-Mehrheit im westlichen Hochland.

Unasur unterstützt Morales

Der südamerikanische Staatenbund Unasur hat sich ebenfalls am Montag wegen der Konflikte in Bolivien zu einem Krisengipfel in Santiago getroffen und sich dabei hinter Boliviens linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gestellt. Die Mitgliedsstaaten sagten zugleich ihre Vermittlung in der schweren Staatskrise zu. Morales warf seinen Gegnern aus dem östlichen Tiefland vor, sie hätten es auf einen "zivilen" Staatsstreich abgesehen. Die Präfekten der fünf oppositionellen Departements Pando, Tarija, Beni, Santa Cruz und Chuquisaca hätten dabei dazu aufgerufen, "Behörden zu besetzen und zu plündern, Polizisten und Soldaten anzugreifen und terroristische Anschläge" zu verüben, sagte er beim Eintreffen in Santiago.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wurde seinem Ruf als verbaler Haudegen gerecht und sprach von einer "internationalen Verschwörung" gegen Morales. Dahinter steckten die "USA genauso wie hier in Chile" gegen den 1973 mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA gestürzten Präsidenten Salvador Allende. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte, jetzt zeige sich, ob es in Südamerika wirklich eine Integration der Staaten oder "doch wieder nur bla bla" gebe. Alle Welt habe gedacht, dass "diese Geister der Vergangenheit" überwunden seien, sagte er zu den Putschgerüchten in Bolivien.

Der chilenische Außenminister Alejandro Foxley teilte unterdessen mit, die bolivianische Regierung habe das Angebot der Unasur-Staaten angenommen, die bereits begonnenen Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu begleiten. Diese Vermittlung müsse noch von den Unasur-Präsidenten abgesegnet und mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgestimmt werden, fügte Foxley hinzu. Der OAS-Generalsekretär und frühere chilenische Außenminister José Miguel Insulza werde voraussichtlich am Mittwoch zu Gesprächen nach Bolivien reisen.

Der Entwurf der Gipfelerklärung werde die Forderungen nach einem sofortigen "Ende der Gewalt" in Bolivien, die "Anerkennung der Autorität der legitimen bolivianischen Regierung" und die "Wahrung der territorialen Einheit" enthalten, sagte Foxley weiter. Morales sei der "wichtigste Gesprächspartner" in dem sich abzeichnenden Dialog mit der Opposition.

In den vergangenen Wochen kam es in Bolivien zu schweren Kämpfen zwischen Morales-Anhänger und Regierungsgegnern, bei denen mindestens 18 Menschen starben und etwa huntert weitere verletzt wurden. Die Auseinandersetzungen zwischen den Hoch- und Tieflandregionen Boliviens stellen die schwerste Krise dar, seit Evo Morales im Jahr 2006 Präsident des Landes wurde.

© sueddeutsche.de/dpa/APF/jtr/woja - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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