Machtkampf in Bolivien:Ein Land in der Krise

Bei Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und Oppositionellen starben in Bolivien mindestens 18 Menschen. Jetzt verhandeln die südamerikanischen Nationen über eine Lösung der Krise.

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Es sind die schwersten Unruhen in Bolivien seit dem Amtsantritt von Präsident Evo Morales im Jahr 2006: Während des Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition starben in den vergangenen Tagen bislang mindestens 18 Menschen, etwa hundert weitere wurden verletzt. Grund für die Krise sind die Umverteilungspläne der Regierung zugunsten ärmerer Landesteile. Fünf reiche Provinzen kämpfen gegen diese Reformen, auf den Straßen Boliviens herrscht Chaos.

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Am Montag trafen sich nach einem Aufruf von Chiles Präsidentin Michelle Bachelet die Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zum Krisengipfel in Santiago. Dort sollte Morales gemeinsam mit elf weiteren Staatschefs erörtern, wie der Konflikt in der Andennation eingedämmt werden kann. Noch am Samstag hatte Morales seine Anhänger der Bewegung zum Sozialismus (MAS) eindringlich dazu aufgerufen, seine sozialistischen Pläne zu verteidigen und notfalls dafür zu sterben. Die "demokratische Revolution" müsse zu Ende gebracht werden, sagte er vor Gewerkschaftsführern.

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Seine Verfassungsreform soll die armen Regionen des Landes mit indianischer Bevölkerungsmehrheit stärken. Den lange missachteten Ureinwohnern soll eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes gesichert werden. Den Reichen werden Steuereinnahmen zugunsten von Bedürftigen gestrichen. Um sich dagegen zu wehren, verbrannten Oppositionsmitglieder Möbel einer staatlichen Organisation.

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Im Rahmen der Reform verstaatlichte Morales außerdem Schlüsselindustrien wie Öl und Gas. Die Widerständler aus den reichen Provinzen, in denen viele Nachfahren europäischer Einwanderer leben, verlangen nun die Rückzahlung von Gewinnen aus den Rohstoffen. Durch die Straßenblockaden von Regierungsgegnern kam es in einigen Regionen zu Energiekrisen. In Tarija bildeten sich lange Schlangen vor einer Tankstelle.

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Zu den Gegnern von Morales zählen zwar mächtige Unternehmer, der Großteil des Landes steht aber hinter Morales und seinem Vize Álvaro García Linera. Bei einer Wahl im August 2008 stimmten 67 Prozent der Wähler dafür, dass die beiden Politiker im Amt bleiben sollen. Diese Bauern unterstützen Morales bei seinen Reformplänen.

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Die konservativen Bürger Boliviens wollen die Umverteilungen aber verhindern. Dadurch kam es zu Blockaden, anhaltender Gewalt und Plünderungen durch rechtsgerichtete Gruppen. Diese jungen Demonstranten gehören den Regierungsgegnern an.

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Tragischer Höhepunkt der Unruhen war ein Massaker an regierungstreuen Kleinbauern am Donnerstag in Pando, bei dem Medienberichten zufolge mindestens 18 Menschen starben. Das Bild zeigt die Leichen von Bauern, die nach den Unruhen in einem Fluss gefunden wurden. In dem amazonischen Department wurde deshalb von der Zentralregierung der Ausnahmezustand verhängt.

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Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt und beide Seiten zeigen sich verhandlungsbereit. Die bolivianische Regierung bemüht sich um einen Dialog mit den politischen Gegnern aus den aufständischen Regionen Tarija, Santa Cruz, Beni, Pando und Chuquisaca. Der Vizepräsident traf sich am Freitag mit dem Gouverneur von Tarija in La Paz, um über die Konflikte zu sprechen. Während des Treffens warteten Morales-Anhänger vor dem Regierungsgebäude.

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Die oppositionellen Provinzen setzten unterdessen ein Zeichen des guten Willens und hoben Straßenblockaden in allen aufständischen Regionen auf. Auch Morales-Anhänger hatten während der Unruhen Straßensperren errichtet (hier im Bild).

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Der Konflikt zwischen Boliviens Hoch- und Tiefland hat sich über die Grenzen des Landes ausgeweitet und belastet die Beziehungen zu den USA. Der US-Botschafter Philip Goldberg wurde aus Bolivien ausgewiesen, da er Automoniebestrebungen der reichen Provinzen unterstützt haben soll. Er drohte daraufhin "ernsthafte Konsequenzen" an.

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Bolivien wird von vielen Seiten aufgefordert, die Konflikte zu beenden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Auch Spanien forderte einen Dialog der Konfliktparteien und bot seine Vermittlungsdienste an. Die kolumbianische Regierung hat Morales ihre Untersützung ausgesprochen und sich ebenfalls für einen Dialog mit der Opposition eingesetzt. Auch Boliviens Bürger demonstrierten am Samstag für Frieden in ihrem Land. Sie hoffen auf ein baldiges Ende der Konflikte.

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(sueddeutsche.de/jtr/jja)

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