Machtkampf in Berlin – Grünen-Fraktionschef Ratzmann tritt zurück

Machtkampf in Berlin:Grünen-Fraktionschef Ratzmann tritt zurück

15. November 2011, 17:47 Uhr

Volker Ratzmann gibt auf: Nach heftigem internen Streit legt der Fraktionschef sein Amt nieder. Der linke Flügel macht den Realo für das schwache Ergebnis der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl verantwortlich.

Entscheidung im Machtkampf der Berliner Grünen-Spitze: Der umstrittene Fraktionschef Volker Ratzmann hat sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er wolle damit den Weg für eine "notwendige Richtungsbestimmung" freimachen, sagte er am Dienstag. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen dem linken sowie dem Realo-Lager, dem Ratzmann zugerechnet wird.

Der linke Fraktionsflügel um den Kreuzberger Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hatte Ratzmann in den vergangenen Wochen mehrfach zum Rückzug aufgefordert und eine stärkere eigene Beteiligung in der Fraktionsspitze verlangt. Bei dem Streit in Fraktion und Partei geht es auch um das - gemessen an den Erwartungen - schwache Wahlergebnis im September und die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Ratzmann und die zweite Fraktionsvorsitzende Ramona Pop waren nach der Abgeordnetenhauswahl erneut in ihre Ämter gewählt worden. Ratzmann benötigte Ende Oktober jedoch zwei Wahlgänge gegen Behrendt. Auch Pop erzielte gegen Canan Bayram kein überzeugendes Ergebnis.

In der Folge gab es innerhalb der Fraktion weiterhin so starke Spannungen, dass Mediatoren vermitteln mussten. Der Rücktritt Ratzmanns könnte ein Ergebnis des Vermittlungsprozesses sein.

Nachfolger von Ratzmann dürfte nicht Behrendt werden, sondern ein Abgeordneter, der besser zwischen den zerstrittenen Lager vermitteln kann. In Frage kommen wohl der frühere Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar, der frühere Mitarbeiter von Claudia Roth und Renate Künast, Heiko Thomas, oder der Abgeordnete Thomas Birk.

Bei einem kleinen Parteitag am Mittwochabend sollen der Wahlkampf und das schlechte Ergebnis ausgewertet werden. Dabei dürfte es auch um gegenseitige Schuldzuweisungen gehen.

Die Grünen hatten zwar mit 17,6 Prozent ihr bestes Ergebnis in Berlin erreicht, aber gleichzeitig ihr Wahlziel, Renate Künast zur Bürgermeisterin zu machen, deutlich verfehlt. Anschließend scheiterten rot-grüne Koalitionsverhandlungen an dem umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100. Die Schuld für das Wahlergebnis sehen viele Grüne unter anderem bei Künast und Ratzmann. Auch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen wird Ratzmann zum Teil angelastet.