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Machtkampf in Ägypten:Wahlen wegen umstrittenen Gesetzes verschoben

Verbissen wehrt sich die ägyptische Opposition gegen das neue Wahlgesetz: Jetzt bemängelt ein Gericht formale Fehler im Gesetz, deshalb müssen die Parlamentswahlen verschoben werden. Weil sie sich als Sündenböcke der Proteste sehen, streiken jetzt auch noch Tausende Polizisten.

Die umstrittenen Parlamentswahlen in Ägypten müssen offenbar verschoben werden. Die ägyptische Wahlkommission sagte den Termin für die im kommenden Monat geplante Abstimmung ab, wie das Staatsfernsehen berichtete. Hintergrund dieser Entscheidung seien die Vorbehalte eines Verwaltungsgerichts, das formale Fehler bemängelt hatte. So sei der Wahlgesetz-Entwurf nicht dem Verfassungsgericht zur endgültigen Prüfung vorgelegt worden.

Nach dem bisherigen Zeitplan sollte die Wahl am 22. April in fünf Provinzen beginnen. In den anderen Provinzen wäre dann in den darauffolgenden zwei Monaten gewählt worden. Nach der Entscheidung der Wahlkommission wird der gesamte bisherige Fahrplan für die Wahlen aufgehoben, unter anderem die schon für diesen Samstag angesetzte Registrierung der Kandidaten.

Auch Präsident Mohammed Mursi hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert. Die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi vergangenes Jahr zum Präsidenten gewählt worden war, kritisierten die Entscheidung des Gerichts scharf. Die islamistischen Parteien und einige säkulare kleinere Parteien bereiten sich unterdessen schon auf den Wahlkampf vor.

Polizisten streiken wegen Gewalt

Eine breite Allianz von ägyptischen Oppositionsparteien will die Parlamentswahl dagegen boykottieren. Die Opposition hat wiederholt die Wahlgesetze kritisiert, die nach ihrer Darstellung den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen. Mit den Wahlen will der zu den Muslimbrüdern zählende Präsident Mohammed Mursi den politischen Umbau des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor zwei Jahren vorantreiben.

Etwa ein Viertel der ägyptischen Polizisten sind in den Streik getreten, weil sie um ihre Sicherheit fürchten. Die Beamten fühlen sich als Sündenböcke für das politische Chaos, das derzeit am Nil herrscht. Bei gewalttätigen Demonstrationen waren zuletzt auch mehrere Polizisten getötet worden. Für Freitagnachmittag waren erneut Proteste von Regierungsgegnern in Alexandria und Kairo geplant. Die Zeitung Al-Masry Al-Youm berichtete, der Streik der Polizisten habe inzwischen 13 Provinzen erfasst. Auch vor dem Haus von Präsident Mohammed Mursi in Kairo zogen die Polizisten ab. Sie wurden jedoch sofort von anderen Sicherheitskräften ersetzt. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen in der Arbeiterstadt Al-Mahalla.