Machtkampf in Ägypten – Obama fordert Kompromiss von Mursi

Machtkampf in Ägypten:Obama fordert Kompromiss von Mursi

2. Juli 2013, 10:39 Uhr

Ägyptens Präsident Mursi sind zwei Ultimaten gestellt. Nun schaltet sich auch Obama in den Konflikt ein: Demokratie erschöpfe sich nicht in Wahlen, mahnt der US-Präsident.

In Ägypten nimmt die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Nun schaltete sich auch US-Präsident Barack Obama persönlich in den Konflikt ein. In einem Telefongespräch rief er Mursi dazu auf, auf die Opposition zuzugehen. "Präsident Obama ermutigte Mursi, Schritte zu unternehmen und zu zeigen, dass er auf deren Sorgen reagiert", teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat am Montag mit.

Obama habe unterstrichen, dass die gegenwärtige Krise nur in einem politischen Prozess gelöst werden könne. Die USA würden keine Partei oder politische Richtung in Ägypten unterstützen, sondern die Demokratie. Demokratie aber bedeute mehr als Wahlen. "Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden", sagte Obama den Angaben zufolge.

Er habe im Gespräch mit Mursi erneut seine tiefe Sorge über Gewalt bei den Demonstrationen betont, besonders angesichts sexueller Übergriffe auf Frauen. Mursi müsse seinen Anhängern klarmachen, dass jede Form von Gewalt inakzeptabel sei. Zudem müssten die ägyptischen Sicherheitskräfte US-Einrichtungen im Land schützen.

Aus dem Präsidialamt in Kairo verlautete, der ägyptische Präsident habe in dem Telefonat versichert, dass das größte arabische Land Fortschritte beim Übergang zu einer Demokratie mache.

Im Land selbst scheinen die Fronten derweil verhärtet: Mursi wies in der Nacht ein von der Armeeführung gesetztes 48-Stunden-Ultimatum zur Verständigung mit der Opposition zurück. Die Erklärung der Armeeführung sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Der ägyptische Präsident kündigte an, an seinem eigenen Vorschlag für einen nationalen Dialog festhalten zu wollen.

Lösung binnen 48 Stunden

Die Armee hatte sich am Montag in die Staatskrise eingeschaltet und in einer dramatischen Erklärung ultimativ eine Lösung des Konflikts binnen 48 Stunden gefordert. Damit verpflichtete sie de facto den Präsidenten, auf die Forderungen der Demonstranten zumindest teilweise einzugehen. Andernfalls werde sie der Politik den Weg weisen, erklärte die Armee. Sie bestritt aber, dass es sich dabei um eine Putschdrohung handele.

Zuvor hatte am Montag bereits die ägyptische Opposition Mursi ein Ultimatum gestellt. Das Bündnis Tamarod (Rebell) gab Mursi bis zum heutigen Dienstag um 17 Uhr "Zeit, die Macht abzugeben und es den Behörden zu ermöglichen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu organisieren".

Unterdessen scheint die Unterstützung für den Präsidenten auch im eigenen Lager zu bröckeln: In der Nacht reichte ein weiterer Minister seinen Rücktritt sein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete: Außenminister Mohames Kamel Amr. Bereits am Montag waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition gegen Mursi zurückgetreten.

Auch die Proteste auf den Straßen mehrerer ägyptischer Städte dauerten an. Am Wochenende hatten Millionen Demonstranten den Rücktritt des Islamisten Mursi gefordert, der seit genau einem Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm autokratisches Gebaren und eine Islamisierung des größten arabischen Staates vor. Außerdem machen sie Mursi für die extrem schlechte Wirtschaftslage und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich.