In Ägypten verschärft sich der Machtkampf zwischen Islamisten und der Militärführung. Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten dürfen einstige enge Gefolgsleute des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak möglicherweise nicht antreten. Das von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das die ehemaligen Inhaber solcher Top-Positionen von der Wahl ausschließt.
Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman.
(Foto: AP)Davon betroffen wäre unter anderem der Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman. Das Gesetz würde auch ihm die politischen Rechte für zehn Jahre absprechen, muss aber noch vom Militär gebilligt werden. Suleiman ist international bekannt, weil er im Nahost-Konflikt häufig zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt hat. Zudem gilt er als Favorit des Militärrats, der das Land seit Mubaraks Sturz im Februar 2011 führt.
Suleiman, der seit dem Sturz Mubaraks fast vollständig von der Bildfläche verschwunden war, hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass er antreten werde. Beobachter deuten die überraschende Kandidatur als Maßnahme des Militärs und anderer Kräfte, die eine Stärkung des alten Regimes anstreben.
Das Gesetz untersagt auch die Kandidatur jener Ministerpräsidenten, die in dem Jahrzehnt vor Mubaraks Sturz im Amt waren. Das würde Ahmed Shafiq betreffen, der zuletzt unter Mubarak dieses Amt innehatte. Nicht unter das Gesetz fallen würden indes ehemalige Minister Mubaraks, womit der ehemalige Außenminister Amr Moussa kandidieren könnte.
Bei den Parlamentswahlen zum Jahreswechsel hatten die Islamisten zwei Drittel der Sitze gewonnen. Bei der Präsidentenwahl am 23. und 24. Mai wollen ein Dutzend Kandidaten antreten. Die meiste Unterstützung scheint bislang Hasem Salah Abu Ismail von den salafistischen Islamisten zu erhalten, die unter Mubarak unterdrückt waren und seit dem Machtwechsel viel Zulauf genießen.