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Machtkampf in Ägypten:Muslimbrüder blamieren Richter und Militär

Demokratische Legitimation gegen Panzer und Volksvertrauen: In Ägypten tobt der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern auf der einen und Richtern und Militär auf der anderen Seite. Noch kämpfen die Kontrahenten mit juristischen Mitteln. Das könnte sich aber schnell ändern.

Die Muslimbrüder, seit 84 Jahren geschult in der Auslegung von Theologie und Recht, sind spitzfindige Taktiker. Im Streit um die Auflösung des ägyptischen Parlaments haben sie dem Militär jetzt eine Nase gedreht und das Unterhaus wieder einberufen - gegen den Willen der Generäle und der Verfassungsrichter. In der Kammer haben sie sich zur Verfassung und zum Obersten Gericht bekannt und gleichzeitig neue juristische Schritte eingeleitet, um die Armee und das Verfassungsgericht auszuschalten.

Parliament members greet parliament speaker Saad al-Katatni after a session at the parliament building in Cairo

Der ägyptische Parlamentspräsident Saad al-Katani (rechts) mit zwei Abgeordneten nach seiner Eröffnungsrede im Parlament. Die Volksvertretung war am Dienstag trotz ihrer Aufllösung durch das Verfassungsgericht zusammengekommen.

(Foto: REUTERS)

Richter und Militär sind blamiert. Die herrschenden Offiziere können jedoch kein Interesse an neuen Protesten haben und an Toten. Am Ende verliert die Armee immer, wenn sie auf das Volk schießen lässt. Das wissen die Offiziere, das wissen die Muslimbrüder. Allerdings sind auch die Generäle geschult in Taktik und Strategie. Sie werden sich etwas einfallen lassen und Einfluss auf die Gerichte nehmen.

Das wird dauern. Aber die Muslimbrüder haben eine starke Ausgangsposition: Präsident und Parlament sind demokratisch gewählt worden. Diese Legitimation hat die Armee nicht. Ihr Pfund sind die Panzer und das noch immer große Vertrauen des Volks in seine Soldaten. Letzteres können die Offiziere schnell verspielen. Daher das Gerichtsgezerre als Fortsetzung des Machtkampfes mit juristischen Mitteln. Sind diese erschöpft, könnte es in Ägypten schnell wieder zu Protesten und Todesopfern kommen.

© SZ vom 11.07.2012/kemp/gba
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