Ägypten: Mursi setzt Justizreform aus

Seit Monaten schwelt in Ägypten der Machtkampf zwischen Muslimbrüdern und der Justiz. Präsident Mursi rückt nun von seiner umstrittenen Justizreform ab und will mit den Richtern verhandeln. Seine Pläne hätten 3000 von ihnen den Job gekostet.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi rudert zurück. Eigentlich hatte er eine Reform der Justiz vorgesehen, bei der auf einen Schlag mehr als 3000 Richter aus dem Staatsdienst entfernt worden wären. Am Sonntag teilten sein Büro und der Oberste Justizrat nach mehrstündigen Gesprächen mit, es solle eine Justizreform ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei.

Die von islamischen Kräften dominierte Regierung plant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken. Das wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert. Sie werfen den Islamisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft zu setzen, indem sie per Gesetz ihr nicht genehme Richter entfernen, um eigene Leute in diese Positionen zu bringen.

Die Muslimbrüder hatten hingegen erklärt, die Justiz müsse "gereinigt" werden. Schließlich seien viele der Richter unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak ernannt worden, der das Land fast 30 Jahre regierte. Sie würden ihre Positionen unter anderem dazu missbrauchen, um Gesetze der gewählten Gremien zu behindern. Zudem seien sie mitverantwortlich dafür, dass vielen korrupten ehemaligen Mitarbeitern der Behörden nicht der Prozess gemacht werde.