Machtkampf in Ägypten: Mursi begnadigt Hunderte Gefangene

In Ägypten verschärft sich der Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mursi und dem Militärrat. Demonstrativ ordnet der Islamist die Freilassung von Gefangenen an, die von der Armee inhaftiert wurden. In einem anderen Bereich muss Mursi eine Niederlage einstecken.

Zwischen der ägyptischen Militärführung und dem neuen ägyptischen Präsident Mohammed Mursi spitzt sich der Machtkampf zu. Das islamistische Staatsoberhaupt ordnete die Freilassung von 572 Zivilisten an - Menschen, die durch das Militär verurteilt und inhaftiert worden waren. Mursi habe entschieden, die Gefangenen zu begnadigen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena. Seit dem Sturz des früheren ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 hatte der regierende Oberste Militärrat fast 12.000 Zivilisten inhaftiert. Mehr als 9700 von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Hat über die Begnadigung von 572 Gefangenen entschieden: Ägyptischer Präsident Mohammed Mursi.

(Foto: REUTERS)

Mursi, der im Juni vereidigt worden und nach seiner Wahl zum Staatschef aus der islamistischen Muslimbruderschaft ausgetreten war, traf zudem den Chef der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Chaled Meschaal. Bei dem Gespräch habe er "Ägyptens Unterstützung für die Palästinenser in Gaza" zugesagt, berichtete Mena. Das Büro des palästinensischen Regierungschefs im Gazastreifen, Ismail Hanija, teilte zudem mit, für kommende Woche sei ein Treffen mit Mursi in Kairo geplant.

Nachdem die Hamas der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Fatah im Jahr 2007 die Macht im Gazastreifen entwendet hatte, hatten Ägypten und Israel die dortige Führung mit Strafmaßnahmen belegt. Mubarak lockerte die ägyptischen Sanktionen zwar im Jahr 2010 zwar ein wenig, ließ aber weiterhin keinen Handel über die gemeinsame Grenze hinweg zu. Mursi, der in Ägypten einen Machtkampf mit dem Militärrat austrägt, stellte sich vor seiner Wahl mit radikalen Ansichten hinter die Palästinenser, schlägt inzwischen aber gemäßigtere Töne an.

In einem anderen Bereich konnte sich Mursi nicht durchsetzen. Das Verwaltungsgericht in Kairo wies nach Berichten des Staatsfernsehens eine Klage gegen die vom Obersten Militärrat erlassene Übergangsverfassung ab. Demzufolge sahen sich die Richter nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit der Verfassungserklärung zu entscheiden. Der Militärrat hatte damit im vergangenen Monat die meisten Machtbefugnisse an sich gerissen und die Kompetenzen des Präsidenten deutlich begrenzt.