Machtkampf im Europäischen Parlament Barroso ringt um seine Kommission

Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar.

Von Von Christian Wernicke

Barroso versammelte seine Kommission am frühen Dienstagabend zu einer Krisensitzung. Nach Gesprächen mit mehreren Fraktionsführern hatte der Portugiese den Eindruck gewonnen, im EU-Parlament nicht über die nötige Mehrheit der Stimmen zu verfügen.

Als einen Ausweg prüfte Barroso die Möglichkeit, den italienischen Kommissar für Europas Innen- und Rechtspolitik, Buttiglione, abzulösen oder ihm wenigstens ein anderes Ressort zuzuweisen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war Barroso mit diesem Ansinnen jedoch bereits vorige Woche am Widerstand von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gescheitert. Der Katholik Buttiglione hatte mit Aussagen über Homosexuelle und die Rolle der Frau für Kritik gesorgt.

"Ein Rücktritt genügt nicht"

Für die 200 Sozialdemokraten im EU-Parlament erklärte ihr Fraktionschef Martin Schulz (SPD) jedoch, "ein Rücktritt von Buttiglione allein wird das Problem nicht lösen". Schulz verwies auf vier weitere Kommissare, die bei den Anhörungen vor dem Parlament "nicht überzeugt" hätten: Die Niederländerin Neelie Kroes (Kommissarin für Wettbewerbspolitik), der Ungar Laszlo Kovacs (Energie), die Dänin Mariann Fischer Boel (Agrar) sowie die Lettin Ingrida Udre (Steuerpolitik). Eine Umverteilung der Ressorts oder gar Neubesetzungen würden neue Anhörungen verlangen.

Für Barroso wäre dies ein Weg, um die drohende Niederlage bei der für den heutigen Mittwoch geplanten Abstimmung zu vermeiden. Am Dienstag räumten erstmals auch führende Christdemokraten ein, dass ihr Kandidat scheitern könne: "Mein Eindruck ist, dass die Kommission keine Mehrheit bekommt", erklärte der CDU-Politiker Elmar Brok. Neben den meisten Sozialdemokraten und Liberalen haben sich Grüne (42 Abgeordnete) und Linkssozialisten (41) auf ein Nein festgelegt.

Mehrere sozialdemokratische EU-Kommissare - etwa die designierten Vizepräsidenten Günter Verheugen und Margot Wallström (Schweden) - fürchten zudem, im Fall einer knappen Mehrheit über fünf Amtsjahre allein von Konservativen und Christdemokraten im Parlament abhängig zu sein.

Der Deutsche Verheugen soll sogar seinen Rücktritt für den Fall erwägen, dass die Kommission "nur mit den Stimmen der Rechten" gewählt würde. Bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Dienstagvormittag warb Barroso erneut um das Vertrauen der Abgeordneten. Er warnte vor einem Machtkampf. "Ich will kein Kräftemessen mit dem Parlament, denn ich weiß, dass Sie die Völker Europas vertreten", sagte er. "Wenn diese Kommission nicht Ihre Unterstützung bekommt, kann man nicht von Sieg und Niederlage sprechen. Es wäre ein schlechter Moment für Europa."

"Politisches Drama"

Auch zahlreiche Abgeordnete warnten davor, eine politische Krise heraufzubeschwören. "Das wäre keine politische Krise, sondern ein politisches Drama", sagte der britische Liberale Andrew Duff.

Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte davor, dass eine Ablehnung es auch erschweren würde, die Zustimmung der einzelnen Staaten für die EU-Verfassung zu bekommen. Diese baut Parlamentsrechte aus. Die Verfassung soll am Freitag in Rom unterzeichnet werden. Dagegen zeigte sich Sozialistenchef Schulz gelassen: "Wenn Sie morgen das Vertrauen dieses Hauses nicht bekommen, dann ist das keine Krise, sondern ein normaler Vorgang, bei dem ein Parlament sein Recht gegenüber einer Exekutive ausübt."

Barroso bot dem Parlament an, eine Anti-Diskriminierungsbehörde zu schaffen und neue Regelungen gegen Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder sexueller Ausrichtung auf den Weg zu bringen. Schulz warf ihm vor, der Kommission lediglich bekannte Pläne als Zugeständnis anzubieten.

Die Konservativen und Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei (EVP) nahmen Buttiglione in Schutz. Pöttering sagte, die neue Kommission vertrete die Vielfalt Europas. Ihr gehörten Personen an mit unterschiedlichem kulturellem und religiösem Hintergrund, verschiedenen Konfessionen und Konfessionslose. Jeder Mensch habe Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Niemand dürfe diskriminiert werden, "auch nicht wegen seiner religiösen Überzeugungen".