Machtkampf bei den Liberalen Bahr und Leutheusser lassen Westerwelles Zukunft offen

Zuvor hatte das FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Welt: "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen - und nicht nur nach einem Schuldigen suchen." Westerwelle habe die Erfolge der FDP in den vergangenen Jahren erst ermöglicht, deshalb müsse die Debatte über die Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen jetzt unter seiner Führung stattfinden. Bahr ist Landesvorsitzender des mächtigen nordrhein-westfälischen FDP-Verbandes.

"Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell" - Vorstandsmitglied Daniel Bahr

(Foto: dpa)

Ob der Parteichef seinen Posten behalten werde, ließ Bahr allerdings offen: "Wir gehen offen in die Beratungen. Klar ist: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir brauchen eine neue Aufstellung: inhaltlich, strategisch und personell."

Ähnlich äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die bayerische FDP-Chefin schließt einen Rückzug Westerwelles vom Bundesvorsitzenden nicht mehr aus. Die Frage, ob Westerwelle nach den Wahlniederlagen in Stuttgart und Mainz als Parteichef weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Passauer Neuen Presse. Es habe bisher keine ausdrücklichen Festlegungen in den Gremien gegeben, sagte die Politikerin: "Wir haben im Moment eine offene Situation. Wir müssen in den Gremien auch mit den Landesvorsitzenden beraten. Man ist nie gut beraten, handstreichartig am Tag nach den Wahlen ein angeblich fertiges Konzept zu präsentieren."

Die enttäuschenden Ergebnisse seien nicht an einzelnen Personen festzumachen. "Der FDP muss insgesamt personell und inhaltlich eine Neuausrichtung auf dem Bundesparteitag im Mai gelingen", sagte sie. "Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Derzeit billigt man sie uns nicht zu." Die Jüngeren sollten mehr Verantwortung in der Partei übernehmen.

Ex-Minister Baum sieht FDP in "Existenzkrise"

Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum sieht seine Partei in einer "Existenzkrise". Der Bundesinnenminister a. D. diagnostizierte in der ARD einen "Vertrauensverlust bei den liberalen Wählern seit langem." Diese wanderten zu den Grünen ab. Baum warf Parteichef Guido Westerwelle vor, die Partei nicht neu orientiert zu haben. "Es ist nicht nur ein Problem Westerwelle, es ist auch ein Problem Westerwelle." Baum wollte sich nicht zur Zukunft Westerwelles als Parteichef festlegen. "Er muss sich jetzt überlegen: Was ist seine Rolle in der Gesamtpartei noch? Er hat seine Verdienste, aber was kann er noch dazu beitragen, um die Existenzkrise zu beenden? Das muss er ehrlich auch sich gegenüber sagen."

Bereits zuvor hatten Parteivorstandsmitglieder einen Verzicht Westerwelles auf den Vorsitz ins Spiel gebracht: Der Baden-Württemberger und Europaabgeordnete Michael Theurer etwa empfahl dem Vizekanzler in der Vorstandssitzung am Montag, "sich auf das Außenamt zu konzentrieren", sagte er am Montag zu sueddeutsche.de.

Parteivorstandsmitglied Alexander Pokorny ging sogar noch weiter. Der Berliner hat Westerwelle in der Sitzung gesagt, er glaube nicht, dass der noch die Kraft habe, das Ruder für die FDP herumzureißen. Die inhaltliche Aufstellung der Partei sei das eine. Glaubwürdigkeit aber sei eine Frage der Personen. Er hat Westerwelle deshalb gebeten, sich genau zu überlegen, ob er im Mai noch einmal antreten wolle. Danach habe ein große Stille im Rund geherrscht.