Machtkampf bei den Liberalen FDP-Vorstand will Westerwelle stürzen

Offener Angriff auf Guido Westerwelle: FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis fordert den Vizekanzler auf, den Parteivorsitz an Generalsekretär Christian Lindner abzugeben.

Mit Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis wagt ein weiterer Kopf der FDP-Parteiführung den offenen Aufstand gegen den Bundesvorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. Chatzimarkakis, der für die Liberalen im Europaparlament sitzt, forderte Generalsekretär Christian Lindner auf, das Amt des FDP-Parteichefs zu übernehmen. "Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger", erklärte Chatzimarkakis dem Stern.

Seit langem umstritten: FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle

(Foto: dpa)

Chatzimarkakis verlangte, Westerwelle solle bereits vor dem offiziellen Parteitag im Mai seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs ankündigen - und führte das desaströse Abschneiden der Freidemokraten bei den Landtagswahlen ins Feld: "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen." Westerwelle habe die Doppelbelastung als Außenminister und Parteivorsitzender nicht überzeugend bewältigt.

Chatzimarkakis drohte, einen dritten Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden ins Spiel zu bringen, sollte Westerwelle bis zum 11. April, dem entscheidenden Treffen der Parteiführung mit den Länderchefs, sein Amt noch nicht aufgegeben haben: "Falls Westerwelle Lindner nicht selbst einlädt, seine Nachfolge anzutreten, könnten Dritte als Kandidaten ins Spiel kommen. In der Partei brodelt es", sagt er. Chatzimarkakis ist Mitglied des "Dahrendorfkreises", einer Gruppe von Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments, die für eine sozialliberale Ausrichtung der Partei stehen.

Auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, dringt auf personelle Konsequenzen nach den FDP-Wahldebakeln. Schmitt erneuerte in einem Gespräch mit der dpa seine Forderung nach einem Rücktritt des Bundesaußenministers Guido Westerwelle. Er sprach sich dafür aus, dass der FDP-Bundeschef stattdessen auch den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt. "Als Außenminister halte ich Westerwelle für ungeeignet. Er hat mich in den vergangenen eineinhalb Jahren als Außenminister nicht überzeugt", so Schmitt. Dagegen habe Westerwelle aber in der Opposition als Fraktionschef gute Arbeit geleistet. "Das wäre eine Maßnahme, der FDP schnell die Möglichkeit zu geben, dass sie ihre Inhalte in der Bundesregierung umsetzen kann."

Kubicki: Homburger für FDP-Fiasko im Südwesten verantwortlich

Wolfgang Kubicki, FDP-Vorstandsmitglied und Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holsteins, übte im Stern heftige ebenso Kritik an der Führung der Freien Demokraten. Er warf seiner Partei vor, den Ernst der Lage nach den verlorenen Landtagswahlen nicht erkannt zu haben: "Das ist fast wie Kabarett", sagte er. Kubicki attestierte den Liberalen ein Glaubwürdigkeitsproblem und forderte einen Kurswechsel: "Es wird mit demselben Personal so nicht weitergehen. Köpfe transportieren Themen. Und wir brauchen neue Themen." Anders als Chatzimarkakis griff Kubicki eine andere Galionsfigur der Liberalen-Führung an: Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, machte Kubicki "an vorderster Linie mitverantwortlich" für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg. Homburger sollte von ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende zurücktreten. Kubicki sagte, er rechne ebenfalls damit, dass die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper beim Parteitag im Mai nicht wieder antrete: "Sie würde sich selbst keinen Gefallen damit tun und auf dem Parteitag wohl auch keine Mehrheit bekommen."

Kubicki glaubte, dass Parteichef Guido Westerwelle im Mai wieder für das Amt des FDP-Vorsitzenden kandidieren werde: "Wenn er antritt, wird er eine Mehrheit bekommen. Alles andere würde die FDP zerreißen." Westerwelle müsse allerdings seinen Führungsstil ändern: "Guido Westerwelle muss sich als Politiker neu erfinden."

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