Verfassungsschutzchef: Maaßen soll nun doch gehen

Nach neuen brisanten Äußerungen soll der bisherige Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes offenbar aus dem aktiven Staatsdienst entlassen werden. Auf Druck der SPD war Hans-Georg Maaßen vor fünf Wochen bereits von seinem Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz entbunden worden. Er sollte von dort als Beamter ins Bundesinnenministerium wechseln. Nun soll Maaßen intern von "teilweise linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen haben und von Politikern, die "Hetzjagden erfinden". In Regierungskreisen wurde am Sonntagabend erwartet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auslöser ist nach Informationen aus Sicherheitskreisen eine Rede, die Maaßen Ende Oktober in Warschau im Rahmen des sogenannten Berner Clubs gehalten hat, einer Runde von 30 Chefs europäischer Inlandsgeheimdienste, die zwei Mal im Jahr zusammenkommt. Das Manuskript hat Maaßen anschließend ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz gestellt, versehen mit einem Abschiedsgruß an die Mitarbeiter des Hauses, das er demnächst verlassen sollte, um ins Bundesinnenministerium zu wechseln.

Maaßens Äußerungen würden "derzeit geprüft"

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätige nur, die Äußerungen Maaßens würden "derzeit geprüft". "Nach Abschluss der Prüfung wird der Minister die Konsequenzen ziehen." In Maaßens Redemanuskript sollen sich mehrere zugespitzte Bemerkungen finden, die sich auch auf die Vorfälle in Chemnitz Anfang September beziehen. Dort war es nach der Tötung eines Mannes zu tagelangen, teils offen rassistischen Ausschreitungen gekommen. Maaßen hatte sich damals in der Bild-Zeitung mit Äußerungen zitieren lassen, die von Kritikern als Beschwichtigen und Kleinreden der Gewalt aufgefasst worden waren. Unter anderem hatte er Zweifel an der Echtheit eines Videos geschürt, das eine Gewaltszene zeigen soll. Auch hatte er Politiker kritisiert, die wie die Bundeskanzlerin von "Hetzjagden" durch Rechtsextreme sprachen.

Der Fall hatte sich zu einer Krise für die Koalition aus Union und SPD entwickelt, auch weil Maaßen trotz aufkommender Empörung kaum etwas von seinen Äußerungen zurücknahm. Ungeachtet der Aufregung hatte Seehofer ihn zunächst zum Staatssekretär in seinem Ministerium befördern wollen. Dann sollte Maaßen einen niedriger dotierten Posten erhalten, als Sonderberater Seehofers für internationale Angelegenheiten. Derweil bekräftigte Maaßen seine Äußerungen, zuletzt auch in einem Brief an ARD-Chefredakteur Kai Gniffke. Manche Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen den Eindruck gewonnen haben, er lege es mit demonstrativer Uneinsichtigkeit geradezu auf seine Entlassung an.

Das Innenministerium prüft noch, ob Maaßen in seiner Rede im Berner Club tatsächlich die Worte gesprochen hat, die in seinem Manuskript standen. "Wenn Herr Maaßen uns als linksradikal bezeichnet, spricht das für sein krudes Verständnis von Politik", sagte am Sonntagabend der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Uli Grötsch .