Verfassungsschutzchef: Maaßens Meisterstück bestätigt seine Kritiker

Der Verfassungsschutzchef überzeugt Innenminister Seehofer und darf im Amt bleiben. Doch andere Politiker misstrauen ihm - ein Verdacht steht im Raum.

Bevor Hans-Georg Maaßen am frühen Mittwochabend den Sitzungssaal des Innenausschusses betritt, passiert er einen Schreibtisch, an dem Saaldiener sitzen. Darauf stehen Namensschilder, die die Abgeordneten mitnehmen, um sie bei der Besprechung vor sich auf das Pult zu stellen. Auf einem dieser Schilder steht "Dr. Petry" - Frauke Petry. Doch die Abgeordnete, die früher die AfD geführt und dann im Streit verlassen hat, sie erscheint heute nicht. Zum Glück für Verfassungsschutzpräsident Maaßen. In Anbetracht von Petrys Fähigkeit, überraschende Dinge zu tun, hätte ihr Auftritt heikel für den Geheimdienst-Mann werden können. Denn mit Frauke Petry hat Maaßens persönliche Amtskrise vor einigen Wochen begonnen.

Damals wurde bekannt, dass Maaßen die damalige AfD-Chefin der immer radikaler agierenden Partei im Herbst 2015 mehrmals getroffen hat. Und zwar auf seine Initiative hin. Angeblich soll er sie beraten haben, wie die AfD einer Beobachtung seiner Behörde entgehen kann. Und dann kam Chemnitz, erst der gewaltsame Tod eines Deutsch-Kubaners, dann die rechtsextremen Ausschreitungen und ein Handy-Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann von einem anderen Mann über eine Straße verfolgt wird. Für viele, auch für das Kanzleramt, war dieser 19-Sekunden-Clip der Beleg dafür, dass dunkelhäutige Menschen in Chemnitz gejagt worden sind. Maaßen zweifelte in einem Interview mit der Bild-Zeitung nicht nur die Authentizität des Videos an, er mutmaßte auch über eine gezielte Desinformation von links außen.

Seitdem schwelt die Krise um Maaßen, denn es gibt keine Belege dafür, dass das Video gefälscht ist. Und die heiklen Interview-Passagen hat Maaßen vorschriftswidrig auch nicht vor Veröffentlichung mit dem Kanzleramt und mit dem Innenministerium abgestimmt.

Seehofer sieht für personelle Konsequenzen keinen Anlass

So endet dieser politische Mittwoch in Berlin, der mit einer mitunter turbulenten Generaldebatte im Bundestag begonnen hatte, mit der Antwort auf die Frage, ob Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben darf oder nicht. Diese Antwort gibt am Abend Maaßens oberster Dienstherr, Horst Seehofer. "Ich habe mich entschieden", sagt der Bundesinnenminister der Süddeutschen Zeitung: "Für personelle Konsequenzen sehe ich keinen Anlass." Eine klare Absolution.

Was war passiert? In den Stunden davor hatte sich Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium und anschließend im Innenausschuss des Bundestages erklären müssen, beide Treffen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bedenkt man, wie tief Maaßen in der Klemme steckte, ist es fast schon ein Meisterstück, wie er die Causa noch zu seinen Gunsten gedreht hat.

Vor allem bei Seehofer hat er gepunktet. Der ist nach seinem "Die-Migrationsfrage-ist-die-Mutter-aller-Probleme"-Spruch selbst stark in die Kritik geraten, aber zum Rechtsextremismus grenzte er sich zumindest in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident klar ab.

Und so hob er nicht nur hervor, dass Maaßen im Innenausschuss seine Sicht auf das Chemnitz-Video nicht nur "stark begründet" habe. Der Verfassungsschutzchef habe sich Seehofer zufolge auch klar von rechts außen abgegrenzt, und das mehrmals. "Das ist mir ganz wichtig."

Aber mit der Wahrnehmung ist das so eine Sache: Sie fällt in der Causa Maaßen sehr unterschiedlich aus. Seehofer und auch andere Stimmen aus dem Unionslager loben nun, Maaßen habe bedauert, dass seine Interview-Äußerungen mitunter falsch aufgefasst worden seien. Das klang in manchen Ohren nach Zurückrudern und Bedauern.

Aber wirkte diese Einsicht glaubwürdig? "Nö", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle findet: "Maaßen lebt in seiner eigenen Welt." Und SPD-Fraktionsvize Eva Högl erklärt: "Er hat nicht überzeugt, das Vertrauen ist erschüttert." Sie habe "starke Zweifel, ob Maaßen der Richtige für dieses Amt ist".

Maaßens Amtsrettung hat seine Kritiker bestätigt

Der Grüne Konstantin von Notz wirft Maaßen vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten - und zwar ganz bewusst. Für Notz - und nicht nur für ihn, steht bei Maaßen ohnehin ein Verdacht im Raum. "Ich habe schon seit Jahren den Eindruck, dass er eine eigene politische Agenda hat", sagt der Grüne der SZ.

Gerade Maaßens Auftritt im Innenausschuss hat seine Kritiker noch bestätigt. Denn auch an diesem Tag zeigen sich Details, die mindestens verblüffen müssen: So hat Maaßen im Ausschuss eingeräumt, dass er nach dem eigentlichen Gespräch mit der Bild-Zeitung noch in Eigeninitiative die Zitate zu Chemnitz nachgereicht hat, die dann für Furore sorgten.

Außerdem, und das ist kaum jemandem aufgefallen, steckt ein Widerspruch in Maaßens vierseitiger Erklärung, die er am Montag dem Innenministerium gefaxt hatte. Darin wird aus einer "Pressemeldung" des Twitter-Accounts "Antifa Zeckenbiss" zitiert, der das von Maaßen angezweifelte Video verbreitet hatte. Maaßen begründet seine Interview-Aussagen zu dem Video unter anderem mit dieser Pressemeldung. Doch da kann etwas nicht stimmen. Denn als Bild Maaßens Interview am 7. September um 12:05 Uhr veröffentlichte, war die Zeckenbiss-Mitteilung noch gar nicht veröffentlicht. Die wurde erst um 12:57 Uhr gepostet.

Maaßens Verteidigungsstrategie ist trotzdem aufgegangen. Er hat es geschafft, mit vielen Worten (sicherlich auch vor und) während der Gremiensitzungen seinen Job zu sichern. Doch das Misstrauen unter den Abgeordneten ist immens, auch in der Union ist manchem hörbar unwohl mit Blick auf das Gebaren des Geheimdienstchefs.

Nur die AfD steht geschlossen hinter Maaßen, das hat sie auch an diesem Abend ausgiebig bekräftigt - und genüsslich sein "Es-gab-keine-Hetzjagden"-Narrativ übernommen. Ob das Seehofer tangiert? Nein, sagt der Minister. "Ich richte mich doch nicht nach diesen Leuten."