Bundesinnenministerium Als Staatssekretär wird Maaßen besonders mächtig sein

Hans-Georg Maaßen kennt das Innenministerium aus dem Effeff.

(Foto: dpa)

Der Staatssekretär für Sicherheit im Innenministerium ist seit jeher ein sehr einflussreicher Mann. Für den scheidenden Verfassungsschutzchef gilt das noch einmal mehr.

Von Heribert Prantl

Hans-Georg Maaßen soll Sicherheitsstaatssekretär werden. Wenn es um dieses Spitzenamt im Bundesinnenministerium geht, denkt fast jeder, der den politischen Betrieb schon länger verfolgt, an Claus Henning Schapper. Dieser war der Sicherheitsstaatssekretär unter Minister Otto Schily (SPD), ein hervorragender Fachmann, der, seiner Zuverlässigkeit wegen, nicht nur der zentrale Koordinator für Sicherheitsfragen, sondern auch für die Einführung des Euro war. Schapper war nicht nur Fachmann, sondern auch einer, den Schily, aus welchen Gründen immer, gern öffentlich vorgeführt hat; vielleicht um die eigene Grandiosität zu unterstreichen.

Das ging so: Die Innenministerkonferenz beginnt. An einem Tischgeviert, dem Alphabet nach aufgereiht, sitzen die Minister der Bundesländer samt Entourage, an der Stirnseite Schily und sein Sicherheitsstaatssekretär Schapper, daneben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der die Sitzung leitet. Kaum einer achtet darauf, was der Vorsitzende sagt, denn gleich beginnt das bekannte Schauspiel: Schily klappt den Aktenordner mit den Vorlagen auf, die ihm sein Haus, dirigiert vom Staatssekretär, zur Tagesordnung geschrieben hat.

Er blättert, er wird unruhig, er wird ungehalten und empört - und beginnt dann halblaut und vor versammelter Mannschaft die verbale Exekution seines Staatssekretärs, der dem Rang nach einem Landesinnenminister gleichgestellt ist, der aber daraufhin in sich zusammensinkt und das Unwetter über sich ergeben ergehen lässt. Schapper wusste zwar: Das sieht nicht gut aus. Er wusste aber auch: Im Ministerium ist er trotzdem der Dirigent.

Staatssekretär Claus Henning Schapper (rechts) mit dem früheren Innenminister Otto Schily.

(Foto: Peter Förster/dpa)

Maaßen war zu dieser Zeit schon ein leitender Beamter im Innenministerium; er galt als zurückhaltend. Aber damals, in der Schapper-Zeit, hat er wohl gelernt, dass es besser ist, aufzufallen und aufzutrumpfen, als sich falten und knicken zu lassen. Auf diese Weise ist er nun vom selbstbewussten und bisweilen selbstherrlichen Verfassungsschutzchef zum Sicherheitsstaatssekretär befördert worden.

Der Neue kennt das Ministerium, in das er geht, aus dem Effeff

Einen in Fachfragen auftrumpfenden Chef hat er in Horst Seehofer nicht, weil der in den juristischen Dingen höchst unerfahren und unsicher ist. Bei so einem kann Maaßen die natürliche Macht eines beamteten Staatssekretärs voll ausspielen.

Es gibt zwei Sorten von Staatssekretären: solche, die viel Macht haben, und solche, die wenig Macht haben. Diejenigen, die viel Macht haben, sind Beamte, also beamtete Staatssekretäre. Diejenigen, die wenig Macht haben, sind Abgeordnete, also Parlamentarische Staatssekretäre.

Hans-Georg Maaßen ist Beamter, er gehört also nach seiner Beförderung zur Kategorie der mächtigen Staatssekretäre. Er hat viele Abteilungen unter sich, er dirigiert die praktische Arbeit. Als Parlamentarischer Staatssekretär hätte er niemand unter sich, außer seinen Assistenten. Er wird, wenn das Bundeskabinett ihn bestätigt - seine Beförderung muss dort noch beschlossen werden - ein besonders machtvoller Staatssekretär sein, ungeachtet der konkreten Aufgaben, die ihm zugewiesen werden.

Wie der Verfassungsschutz funktioniert

Mit dem Abgang von Hans-Georg Maaßen lebt die Debatte über den Sinn der Behörde neu auf. Eine Reform scheint dringend nötig. Von Ronen Steinke mehr ...

Warum? Er kennt das Haus aus dem Effeff. Er kennt die Tricks, die es braucht, um Einfluss zu nehmen. Das zeigt sich zum Beispiel bei den Vorlagen, die er seinem Minister auf den Tisch legt - er weiß, wie er sie schreiben muss, damit das Ergebnis nach seinem Gusto ausfällt.

Die Beförderung an die Spitze des Hauses, in dem Maaßen schon jahrelang als leitender Beamter gearbeitet hatte, ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine mächtige, verwaltungstechnische Wohltat für ihn - selbst dann, wenn der Verfassungsschutz und dessen Fachaufsicht im Ministerium nicht zum Portfolio Maaßens zählen wird. Seine Sicht auf die innere Sicherheit, wie er sie als Verfassungsschutzpräsident exekutiert hat, kann er nun erst recht im neuen Amt wirksam werden lassen. Wenn die SPD das hätte verhindern wollen, hätte sie zumindest durchsetzen müssen, dass Maaßen, wenn er schon befördert wird, auf einen Staatssekretärsposten in irgendeinem anderen Ministerium gesetzt wird - aber nicht ausgerechnet im Innenministerium.

Ein beamteter Staatssekretär ist per se, auch wenn er nicht so rasend ehrgeizig ist wie Maaßen, ein einflussreicher Mann. Er steuert mit sehr viel Personal die Sacharbeit des Ministeriums. So ist das seit dem Ende der Monarchie; seit 1919, seit der Weimarer Republik, tragen die dem Minister zugeordneten ranghöchsten Beamten eines Ressorts den Namen Staatssekretär. Sie sind für die Leistungsfähigkeit des Ministeriums verantwortlich. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs dagegen ist viel jünger. Es wurde 1967 von der damaligen Großen Koalition von SPD und CDU/CSU eingeführt. Kritiker haben hierin immer wieder Versorgungsposten für verdiente Parlamentarier gesehen. Weil oft unter den Parlamentarischen Staatssekretären auch einer von der Koalitionspartei ist, welcher der Minister nicht angehört, hat man in ihm bisweilen auch einen Aufpasser gesehen.

Maaßen wird nicht Aufpasser sein, sondern Einflüsterer - solange Seehofer noch Minister ist. Der beamtete Staatssekretär ist allerdings politischer Beamter. Er kann jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen werden - zum Beispiel von Seehofers Nachfolger.

Unglaublich und traurig

Das Tragische an der Entscheidung zu Maaßen ist: Auch der gutwillige Betrachter von Politik kommt hier an einen Punkt, wo er die Abneigung und die Wut gegen die Politik verstehen kann. mehr...