Süddeutsche Zeitung

Ex-Verfassungsschutzpräsident:CDU-Präsidium fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf

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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident ist wegen rassistischer Aussagen schon lange umstritten. Maaßen selbst sieht keine Erfolgschancen für das Parteiausschlussverfahren.

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag, 5. Februar, um zwölf Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", heißt es in dem Beschlusstext.

Maaßen selbst zeigte sich überrascht von der Ankündigung: "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor", sagte Maaßen der Welt. Der 60-Jährige verteidigte seine Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", sagte Maaßen der Zeitung.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt Politiker der Union gegen sich auf. Auch Parteichef Friedrich Merz sieht keinen Platz mehr für ihn in der Partei. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen", sagte Merz der Bild am Sonntag.

Erst am Samstag hatte die weit rechts stehende Werteunion Maaßen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Gruppierung ist kein offizieller Teil der CDU, reklamiert für sich aber, eine "konservative Basisbewegung" von Christdemokraten zu sein. Der ehemalige Werteunion-Vorsitzende Max Otte war bei der letzten Bundespräsidentenwahl als Kandidat der AfD angetreten.

In einem Tweet hatte Maaßen "treibenden Kräften im politisch-medialen Raum" einen "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" und einen "brennenden Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge", vorgeworfen. Im Interview mit einem Blogger kritisierte Maaßen eine angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.

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