Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte am Montag mit, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung Haldenwangs vorschlagen. Er ersetzt damit den umstrittenen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Haldenwang ist bisher einer von zwei Stellvertretern des Verfassungsschutzchefs. Er war vor einer Woche bereits als Interimspräsident an die Position gehoben worden, auf der ihn der Bundesinnenminister nun dauerhaft einsetzen möchte. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig, seit 2013 als Vize-Chef der Behörde. Haldenwang pflegt einen anderen Stil als sein Vorgänger Maaßen. Er gilt eher als Beamter, der seinen Dienst ruhig verübt.
"Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen", teilte Seehofer zu seinem Vorschlag mit. Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer würdigte Haldenwang aus "ausgewiesenen Fachmann". Der bisherige Vizechef sei "genau der Richtige für diese Aufgabe".
Was zur Absetzung Maaßens führte
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte der Streit über seine Abberufung in der großen Koalition im September für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen.
Nachdem Maaßen im in einer Rede im Oktober "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber doch die Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand beschlossen. Seehofer begründete den Schritt damit, dass die Rede Maaßens "inakzeptable Formulierungen" enthalte.
