CDU in Südthüringen – "Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts"

CDU in Südthüringen:"Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts"

1. Mai 2021, 9:24 Uhr

An der Kür des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zum Bundestagskandidaten der CDU gibt es viel Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Nach der Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gibt es viel Kritik - auch aus den Reihen der CDU. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte bereits in der Vergangenheit gesagt, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als "schwieriges Signal" bezeichnet.

SPD: CDU überschreitet Grenze nach rechtsaußen

Auch von Vertretern anderer Parteien gab es Kritik an der Wahl Maaßens. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts." CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Gegen Rechts und Verschwörungstheorien zeigt man Haltung oder rennt Ihnen hinterher. Laschet und die CDU haben sich heute für Letzteres entschieden. Das ist bitter." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter.

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: "Die Brandmauer nach rechts ist weg." Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt", sagte Hennig-Wellsow.

Maaßen grenzte sich nach seiner Wahl von der AfD ab

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. 2018 war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen war. Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 58-Jährige ist CDU-Mitglied und Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion.

Maaßen wurde in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt. Nach seiner Wahl grenzte sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident klar von der AfD ab. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei ausgeschlossen. Er kündigte an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen. "Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten."

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre aus der CDU austrat. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein Parteimitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.