CDU vs. Hans-Georg Maaßen: Wann ist der Schaden schwer genug?

Steht der CDU im Fall von Hans-Georg Maaßen ein Gang durch die Instanzen bevor? Der frühere Verfassungsschutzpräsident will in der Partei bleiben. (Foto: Christian Mang/Imago)

Die CDU will Hans-Georg Maaßen ausschließen. Doch darf sie den Ex-Verfassungsschutzchef so einfach rauswerfen? Ähnliche Fälle zeigen, wann ein Parteiausschluss rechtens ist und wann nicht.

Bülent Çiftlik war auf dem Weg nach oben in der Hamburger SPD. Olaf Scholz, damals Landesparteichef, hielt zunächst große Stücke auf den aufstrebenden Gastarbeitersohn und machte ihn zum Parteisprecher. 2008 gelang dem damals 35-Jährigen mit einem engagierten Wahlkampf von einem nahezu aussichtslosen Listenplatz aus der Sprung in die Bürgerschaft.