Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sorgt wieder für Wirbel. Der 58-Jährige hatte am Donnerstag erklärt, er wolle für die CDU in den Bundestag einziehen und für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. Dort war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, gegen den in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren läuft.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, erklärte am Donnerstag der dpa, bei der Personalie handele es sich lediglich um einen Kandidatenvorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde derzeit unter den Kreisverbänden besprochen. "Unser Kreisvorstand begrüßt, dass Herr Dr. Maaßen dazu seine Bereitschaft erklärt hat, insbesondere unter diesen schwierigen Umständen", teilte Liebaug mit.
Der umstrittene ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will im September im ehemaligen Wahlkreis von Mark Hauptmann antreten. Der ist mittlerweile wegen der Maskenaffäre aus der CDU ausgetreten.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen war. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Mehrere CDU-Politiker reagierten empört auf die Meldung. So schrieb die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, auf Twitter: "Niemand, der in diesem Land lebt, kann das ernsthaft in Erwägung ziehen. Niemand." Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb, es mache ihn "fassungslos, dass man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen". Der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke fragte, "wie oft die Thüringer CDU uns noch in den Abgrund schauen lassen will". Radtke spielte auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 an, welche die Union erschüttert hatte. Kemmerich war mit den Stimmen der FDP, der AfD und der CDU gewählt worden.
Für die politischen Gegner der CDU wäre eine Kandidatur Maaßens ein Angriffspunkt gegen den CDU-Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte: "Die Union rückt unter Laschet aber gewaltig nach rechts. Maß und Mitte komplett verloren." Arbeitsminister Hubertus Heil richtete in Sachen Maaßen auf Twitter an Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Frage: "Das hier ist doch ganz sicher ein schlechter Aprilscherz - oder????!"
