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Verfassungsschutzchef:Die Debatte wird nicht enden

Deshalb würde selbst der umgekehrte Fall, also ein Verbleib von Maaßen, längst nicht mehr als Gelassenheit, Souveränität, Vernunft gelten, sondern als Zeichen der Schwäche. Das gilt zuallererst für die SPD, weil sie aus Sicht der meisten Anhänger mit ihrer Kritik richtig liegt und trotzdem wieder nichts liefert. Ein Verbleib Maaßens wäre für die Sozialdemokraten eine fatale Niederlage.

Seehofer indes würde selbst das nicht viel helfen. Er hat sich so früh und so eng an Maaßen angehängt, dass er zwar bei dessen Anhängern punkten würde, aber bei allen anderen fast nur noch wie dessen Anhängsel in der Frage wahrgenommen wird. Es ist schon verrückt, aber auch für Seehofer gibt es keinen Ausweg mehr, bei dem er wirklich stark erscheinen würde, also punkten könnte.

Und die Kanzlerin? Sie muss in diesen Tagen erleben, wie aggressiv ihre Gegner auftreten. Maaßens umstrittenes Interview war kein Unfall, sondern Absicht. Die Unterstützung, die er mindestens bei Teilen der anderen Sicherheitsbehörden erhielt, zeigt auf dramatische Weise, wie hart der Kampf Merkels gegen diese Strömungen in der Gesellschaft geworden ist.

Was die Kanzlerin immer verhindern wollte, ist nun eingetreten

Entsprechend würde ein Festhalten an Maaßen in diesen Kreisen nicht als großzügiges Verzeihen eines Fehlers gewertet werden, sondern als Signal, dass die Kanzlerin keine Kraft mehr hat. Dabei haben sich durch die Ereignisse von Chemnitz zwei Themen ineinander verwoben, in denen die Konservativen in der Union einen harten Anti-Kurs für richtig halten.

Die Bewertung einer aus Sicht der Merkel-Kritiker viel zu naiven und deshalb gefährlichen Flüchtlingspolitik wird nun ergänzt durch die Analyse, dass Merkel das Problem des Rechtsextremismus noch absichtlich aufgebauscht habe. Das stimmt zwar nicht. Aber in der Anti-Stimmung wirkt schon die pure Behauptung wie ein Verstärker.

Das bedeutet: Egal, ob Maaßen bleibt oder gehen muss - die aufgeheizte Debatte über die Zukunft der Gesellschaft wird damit nicht enden. Eine politische Lage ohne Ausweg - genau das wollte die Kanzlerin seit ihrer Wahl zur Regierungschefin im Herbst 2005 immer verhindern. Im dreizehnten Jahr ihrer Amtszeit ist der Fall eingetreten.

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Demokratie Dr. M und wie er die Welt sieht

Seite Drei über Hans-Georg Maaßen

Dr. M und wie er die Welt sieht

Hans-Georg Maaßen liebt Recht, Ordnung und Monty Python: Über den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vielen Menschen Rätsel aufgibt.   Von Ronen Steinke