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Debatte über Medienfreiheit:Maas und Lawrow liefern sich Schlagabtausch

  • Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Maas mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow kommt es zu einem Schlagabtausch über die Medienfreiheit.
  • Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau.
  • Lawrow weist die Kritik zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter der Staatsmedien bisweilen an ihrer Arbeit gehindert würden.

Keiner kann ernsthaft behaupten, man rede zu wenig miteinander in Berlin und in Moskau. Am Mittwoch trafen sich der russische und der deutsche Außenminister zum fünften Mal in diesem Jahr. Nahezu monatlich sehen sie sich also, und das sei sinnvoll, stellte Heiko Maas gleich zu Anfang fest, als er sich mit Sergej Lawrow in den engen Presseraum in Moskau setzte.

Zuletzt hatten sich die beiden im Juli beim Petersburger Dialog getroffen. Ein drängendes Thema ist dabei stets der Ukraine-Konflikt, da hofft Heiko Maas, dass es "nun endlich einen Fortschritte geben könnte". Der größte Teil dieser neuen Hoffnung knüpft sich weniger an Moskau als an die Tatsache, dass die Ukraine mit Wolodimir Selenskij seit Mai einen neuen Präsident hat, und nach der Parlamentswahl im Juli nun bald auch einen neuen Außenminister. Dann, so hofft Maas, könnten sich Lawrow, er selbst, der ukrainische und der französische Außenminister gemeinsam "sehr intensiv darüber unterhalten", wie es weitergehen solle.

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Im sogenannten "Normandie-Format" versuchen Deutschland und Frankreich seit 2014 zu vermitteln, das letzte Treffen ist zweieinhalb Jahre her. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach einem Gespräch mit Wladimir Putin am Montag ebenfalls ein neues Normandie-Treffen in Aussicht gestellt. Zuvor findet am Wochenende im französischen Biarritz das G-7-Treffen statt, das kein G-8-Treffen sein wird, weil Russland seit Beginn des Konfliktes nicht mehr teilnehmen darf. Seit 2014 herrscht Krieg in den Gebieten Donezk und Lugansk, dort kämpfen ukrainische Truppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Auch jüngst seien dabei Menschen gestorben, sagte Maas, "dem muss ein Ende gesetzt werden."

Er sieht Fortschritte, was einen Waffenstillstand und die "Truppenentflechtung" angehe - Fortschritte, wie sie "in der Vergangenheit so nicht feststellbar gewesen sind". Putin hat im Juli und im August mit Selenskij telefoniert. Dabei soll es auch um die 24 ukrainischen Matrosen gegangen sein, welche die russische Küstenwache Ende November auf dem Asowschen Meer festgenommen hatte. Maas hatte mehrfach gefordert, sie freizulassen. Lawrow, der insgesamt wenig Redezeit auf das Thema Ukraine verwendete, warf den Seeleuten erneut vor, auf "verbrecherischen Befehl" gehandelt zu haben und ging nicht näher auf die Verhandlungen zu deren Freilassung ein.

Maas widerspricht routiniert

Er klagte lieber erneut darüber, dass die Amerikaner den mittlerweile obsoleten INF-Vertrag verletzt hätten, Maas widersprach routiniert. Und auch sonst gab es genügend Problemthemen, den Krieg in Syrien, das Atomabkommen mit dem Iran, die angespannte Lage am Persischen Golf.

Ein Reizthema ist seit dem letzten Treffen dazugekommen: In den vergangenen Wochen protestierten in Moskau Zehntausende gegen gelenkte Lokalwahlen, die Regierung reagiert mit Festnahmen und anderen Repressionen. Maas erinnerte daran, dass Russland sich mit seinem Verbleib im Europarat auch Werten wie Presse- und Versammlungsfreiheit verpflichtet habe. Bei einer Demonstration Ende Juli war ein Mitarbeiter der Deutschen Welle kurzzeitig festgenommen worden, ein "nicht nachvollziehbarer Vorgang", so Maas. Kurz darauf hatte das russische Außenministerium dem Sender zudem vorgeworfen, er habe zu den Protesten aufgerufen. Es sei "nicht realistisch zu glauben", so Maas, dass "Deutschland oder deutsche Medien Einfluss nehmen wollen auf solche innenpolitischen Entwicklungen."

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