Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich eindeutig positioniert in der Frage einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas am Mittwoch laut dpa in Warschau. Die klare Absage des Außenministers weicht ab von dem, was Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Nachmittag in Brüssel mitgeteilt hatte: Die Bundesregierung habe noch nicht endgültig entschieden, die Bitte der USA nach Beteiligung am Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus abzulehnen. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die Ministerin vor ihrem Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Maas sagte zu der von ihm angekündigte Ablehnung, diese begründe sich damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.
Klare Ablehnung von Bundesfinanzminister Scholz
Kramp-Karrenbauer hatte bereits angedeutet, dass die Antwort auf die "Grobanfrage" aus Washington negativ ausfallen dürfte. Deutschland fühle sich dem Ziel "verpflichtet", mit Frankreich und Großbritannien zum Erhalt des Atomabkommens mit Iran beizutragen, das US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigt hatte. Dass die Europäer eine andere Auffassung hätten als die USA, werde "sicher in die Entscheidung entsprechend einfließen", sagte die Verteidigungsministerin.
Klar ablehnend hatte sich bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Zu einer deutsche Teilnahme an einem US-geführten Marineeinsatz sagte der Vizekanzler im ZDF: "Ich bin da sehr skeptisch, und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen." Es gelte, eine weitere Eskalation zu verhindern. Scholz bejahte, dass die Koalition hier einer Meinung sei. Laut Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer ist eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Marinemission "erwägenswert". Allerdings gilt dieser von Großbritannien vorgebrachte Vorschlag nach dem Amtsantritt von Premier Boris Johnson als eher unwahrscheinlich. Der Sprecherin zufolge versucht man in Berlin den Weg der Diplomatie weiterzugehen "und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit Iran zu suchen". Unterdessen hat die US-Regierung Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste gesetzt. Sarif sei "das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt".