Luxemburg: EU-Gericht hebt Sanktionen auf

Die Strafmaßnahmen gegen Ex-Premiers der Ukraine sind für ungültig erklärt worden.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat der Sanktionspolitik der EU einen Dämpfer versetzt. Die Richter erklärten am Donnerstag Sanktionen der Europäischen Union gegen fünf ehemalige Vertraute des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für ungültig. Die Begründung für die Strafmaßnahmen sei zu unbestimmt. Geklagt hatten unter anderem zwei frühere Premierminister und ein früherer Energieminister der Ukraine. Die EU hatte sie im Verdacht, ukrainisches Staatsvermögen unterschlagen und ins Ausland gebracht zu haben.