Luxemburg: Die Reichsten haben die Wahl

Im Luxemburger Wahlkampf herrschten moderate Töne: Selbst die Opposition hat den Regierenden wenig vorzuwerfen.

(Foto: John Thys/AFP)

Am Sonntag bestimmen die Bürger des Großherzogtums ihr neues Parlament. Anders als bei den Nachbarn debattiert man im Land mit den höchsten Einkommen der EU nicht über Migration.

Eigentlich gibt es keinen stichhaltigen Grund, an diesem Sonntag die Christsoziale Volkspartei zu wählen. Ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler weiß selbst keinen zu nennen. Die CSV hätte die letzte Steuerreform "billiger gemacht" und den Haushalt besser ausgeglichen, sagt er in seinem geräumigen Eckbüro gegenüber der "Chambre", dem Luxemburger Parlament. Ansonsten hat er der regierenden Koalition aus Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten wenig vorzuwerfen. Deren Außen-, Europa-, Migrationspolitik? Alles in Ordnung, bescheinigt Wiseler der Konkurrenz.

Der 58-Jährige, weiß gescheitelt, kantiges Gesicht, ist ein ansehnlicher, freundlicher, aber uncharismatischer Politiker, der mit seiner "Verlässlichkeit" und "Kompetenz in Sachfragen" wirbt. "Das ist vielleicht weniger schillernd", räumt er ein. Trotzdem könnte er an diesem Sonntag, wenn die Umfragen stimmen, zum neuen Premierminister gewählt werden. Wie kann das sein? Vielleicht, weil es immer so war: Luxemburg ist CSV-Land.

Eine kurze Ausnahme bildeten nur die Jahre 1974 bis 1979, als der Liberale Gaston Thorn regierte. Später verteidigte Jean-Claude Juncker den Kleinstaat als Finanzminister und Premier mehr als 20 Jahre lang gegen diverse Angriffe auf das Bankgeheimnis. Doch dann brachte eine Geheimdienstaffäre den Christsozialen in Bedrängnis. Bei einer vorgezogenen Neuwahl 2013 geschah, für Luxemburger Verhältnisse, Ungeheuerliches: Noch in der Wahlnacht formierte sich ein lange vorbereitetes, linksliberales Juncker-muss-weg-Bündnis. Die CSV, obwohl weitaus stärkste Partei, sah sich am nächsten Morgen in die Opposition gezwungen; Juncker flüchtete nach Europa und wurde Präsident der Europäischen Kommission.

Seither geht es Luxemburg nicht schlechter. Die Mitte-links-Regierung unter dem liberalen Premier Xavier Bettel profitierte vom weltweiten Aufschwung, die Wirtschaft wächst stabil um drei bis vier Prozent im Jahr. Die Enthüllungen um dubiose Steuerdeals ("Luxleaks") hinterließen höchstens eine winzige Delle auf dem Finanzplatz. Etwas mehr Transparenz ließ sich nicht vermeiden, ansonsten widersetzt sich die Regierung allen Versuchen, die EU-Steuerpolitik stärker zu harmonisieren. Mit weitem Abstand sind die Luxemburger weiterhin die Reichsten in Europa. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2017 bei 92 800 Euro. In Deutschland waren es 39 500 Euro. Neuerdings verkauft Bettel sein Land auch als Hightech- und Start-up-Standort. Wirtschaftsminister Etienne Schneider beansprucht gar eine führende Rolle für Luxemburg bei der Förderung von Rohstoffen im Weltall. Der Sozialdemokrat würde gern selbst Premierminister werden und hat sich offen für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses ausgesprochen. Es wird "Gambia"-Koalition genannt, weil die Farben der Parteien jenen der gambischen Flagge entsprechen.

Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums sind ein Thema geworden

Innenpolitisch erreichte die Regierung eine Trennung von Kirche und Staat, gleichgeschlechtliche Paare dürfen nun heiraten und Kinder adoptieren. Ein Dämpfer war der Versuch, Ausländern das Stimmrecht zu geben, was 80 Prozent der Bürger bei einem Referendum 2015 ablehnten. Seither scheint der Koalition der Schwung abhandengekommen zu sein.

Was die Nachbarländer beschäftigt - scharfe Debatten um die Migration, Spaltung der Gesellschaft -, kommt in Luxemburg nicht vor. Rechtspopulisten à la AfD sucht man vergebens. Die rechtskonservative ADR, die bisher drei der 60 Abgeordneten stellt, warnt vor zu viel Einwanderern, aber mit gemäßigten Tönen; die europäische Integration stellt sie nicht infrage. "In Luxemburg gibt es Migration nicht nur vom Hörensagen, sie ist überall sehr präsent", sagt Jean-Lou Siweck, Chefredakteur des gewerkschaftsnahen Tageblatts. "Viele fahren hier über zwei, drei Grenzen am Tag." Die Hälfte der 600 000 Einwohner sind Ausländer, und täglich pendeln fast 200 000 Franzosen, Belgier und Deutsche zur Arbeit in das Großherzogtum.

Diese Menschen tragen zum Wohlstand Luxemburgs bei und sichern Gehälter im öffentlichen Dienst. Aber sie verstopfen auch Straßen. Die Dauerstaus rund um die Hauptstadt quälen Pendler wie Einheimische zunehmend. Das Bevölkerungswachstum ließ wiederum die Immobilienpreise explodieren. Der Ruf nach neuen Verkehrskonzepten und bezahlbarem Wohnraum dominiert denn auch den Wahlkampf. Hier wollen sich die Grünen profilieren. Nötig seien mehr sozialer Wohnungsbau und eine Abkehr vom Individualverkehr, sagt Meris Sehovic, Vorsitzender der grünen Jugendorganisation. Die Regierung habe begonnen, Investitionen in Bahn, Bus und Straßenbahnen umzulenken.

Seit Längerem debattiert das Land nun über die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums, inzwischen sind auch ungewohnt nationalistische Töne zu hören: Die Forderung von Aktivisten, das nur von wenigen Ausländern gesprochene Luxemburgisch stärker zu fördern und sogar zur EU-Amtssprache zu machen, hat viel Anklang gefunden. Im Wahlkampf spielt es nur indirekt eine Rolle, wie im Slogan der Liberalen: "Zukunft auf Luxemburgisch", steht auf ihren Plakaten.