Belarus:Lob und Tadel für Merkels Gespräch mit Lukaschenko

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Belarus: Ein Mann flieht vor einem Wasserwerfer, mit dem polnische Einsatzkräfte Migranten daran hindern wollen, die belarussisch-polnische Grenze zu überwinden.

Ein Mann flieht vor einem Wasserwerfer, mit dem polnische Einsatzkräfte Migranten daran hindern wollen, die belarussisch-polnische Grenze zu überwinden.

(Foto: Leonid Shcheglov/AFP)

Mit dem Telefonat habe die Kanzlerin den belarussischen Machthaber faktisch anerkannt, rügen die Grünen. Die SPD hält es dagegen für richtig, mit dem Verursacher der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen zu reden.

Von Daniel Brössler, Berlin

Ein Telefonat der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen hat zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den künftigen Regierungsparteien geführt. Während die Grünen Merkel kritisierten, erhielt sie Zustimmung von SPD und FDP. Das Telefongespräch sei ein "verheerendes Signal", kritisierte der führende Außenpolitiker der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Dienstag im Deutschlandfunk. Damit habe sie Lukaschenko faktisch anerkannt.

Merkel hatte am Montag erstmals seit der nach Einschätzung der Europäischen Union gefälschten Präsidentenwahl im August 2020 mit dem Machthaber in Minsk telefoniert. Die Bundeskanzlerin habe mit "Herrn Lukaschenko" über die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Weder die EU noch die USA erkennen Lukaschenko als Präsidenten an. Ihm wird vorgeworfen, aus Rache für EU-Sanktionen Menschen aus dem Irak und anderen Ländern nach Polen zu schleusen.

Über Ergebnisse des nach Minsker Angaben 50 Minuten langen Gesprächs machte Seibert keine Angaben. Gesprochen worden sei "insbesondere über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten". Vereinbart worden sei, "den Austausch über diese Themen fortzusetzen".

Besonders deutlich unterstützte die SPD Merkels Vorgehen. "Es ist richtig zu reden, weil Lukaschenko derjenige ist, der die Flüchtlingskrise verursacht hat", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der Süddeutschen Zeitung. "Das Wichtigste ist, dass das Schleusen aufhört und das belarussische Regime die Erpressung einstellt", betonte er. Zwar bestehe immer, wenn man "mit solchen Leuten" rede, die Gefahr, dass diese das als Propagandaerfolg nutzten, räumte Schmid ein. Dennoch müsse man versuchen, in der Sache voranzukommen. "Das ist das Wesen von Außenpolitik", sagte er. Wichtig sei allerdings, "dass auch über freie Wahlen und die innenpolitische Lage gesprochen wird".

Auch der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai signalisierte Zustimmung. "Die EU erkennt Lukaschenko als Präsidenten nicht an. Trotzdem kann dieses Gespräch in dieser komplexen Ausnahmesituation ein richtiger Beitrag sein", sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte das Telefonat. Es sei "notwendig, gerade auch in Krisenzeiten die Gesprächsdiplomatie zu suchen", betonte er.

Polens Vize-Regierungschef Jarosław Kaczyński äußerte sich skeptisch über das internationale Engagement in der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze. "Man muss bedenken, dass eine Internationalisierung sicher nötig ist, aber nicht so, dass man über unsere Köpfe hinwegredet, und solche Vorschläge werden gemacht", sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am Dienstag Polens öffentlich-rechtlichem Radio. Sollten die internationalen Bemühungen fehlschlagen, müsse Polen mit einer Vertiefung der Krise und "noch größerer Dreistigkeit unserer Gegner" rechnen, sagte Kaczyński.

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